Burgenländische Brüssel-Reise mit der Mission „starke Regionen“

Zwei Tage dauerte die Brüssel-Reise, die Landesrat Dorner in Vertretung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anführte. Mit Vertreterinnen und Vertretern des Kabinetts von Regionalkommissar Raffaele Fitto wurden dabei die vorliegenden Vorschläge zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen diskutiert. Für die Jahre 2028 bis 2034 zeichnen sich in den Entwürfen der Europäischen Kommission grundlegende Änderungen des bisherigen Fördersystems ab. Die Rolle der Regionen würde damit geschwächt, warnte Dorner.

Der Infrastruktur-Landesrat, der die Positionen des Landes auch im EU-Ausschuss der Regionen vertrat, blieb trotz der jüngsten Anpassungen durch Kommissionspräsidentin Von der Leyen bei der klaren Linie: „Trotz neuer Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, darf die Regionalpolitik nicht leiden“, sagt Dorner; die Förderungen müssten weiterhin direkt in den Regionen und damit bei den Menschen ankommen. Auch mit Österreichs EU-Vertreter Gregor Schusterschitz gab es dazu ein Gespräch.

Laut den Plänen der EU-Kommission soll die Zuteilung der EU-Fördermittel von den Bundesländern künftig zu den Nationalstaaten übergehen. Die Aufteilung erfolgt demnach innerstaatlich durch den Bund; für Österreich sind laut Kommission rund 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon rund 900 Millionen Euro für Migration und Sicherheit. Der restliche Betrag steht flexibel für Maßnahmen in Kohäsion, Landwirtschaft, Aquakultur und ländliche Entwicklung zur Verfügung – und nach dem jüngsten Entwurf stehen diese Maßnahmen nun bei der Mittelverteilung in Konkurrenz.

Landesrat Dorner bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der Landeshauptleute-Konferenz an die Bundesregierung: Die Bundesländer müssten „frühzeitig und umfassend in die Ausgestaltung der künftigen Fördermaßnahmen eingebunden werden“. Und: Die Bundesregierung müsse sich für eine adäquate finanzielle Dotierung der Kohäsionspolitik für alle Regionen stark machen.

Bei der Brüssel-Reise standen außerdem ein Besuch des „Emergency Response Coordination Centre“ (ERCC), dem Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen, und ein Austausch mit dem Leiter der Einheit Katastrophenschutzpolitik - dem Österreicher Hans Ulrich Goessl - am Programm. Dabei ging es um die neuesten technischen Entwicklungen und Standards im Bereich des Katastrophenschutzes. Dorner erinnerte an die starken Unwetter der jüngeren Vergangenheit, die das Burgenland ebenso wie andere Regionen Europas trafen.

Die laufende überregional Astimmung sei ein Muss. Beeindruckt zeigte sich Dorner, der im Burgenland auch für das Feuerwehrwesen zuständig ist, von den Ausführungen über die Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden in Griechenland, wo heuer Einsatzkräfte aus Österreich mithalfen. Dazu möchte sich der Landesrat mit den Experten des Feuerwehrverbandes abstimmen, ob das Burgenland künftig ebenfalls Hilfskräfte zu derartigen Einsätzen entsenden könnte.

Dorner schlug bei dem Treffen außerdem vor, auf europäischer Ebene eine neue Förderschiene aufzubauen, um ähnliche Standards puncto Ausrüstung und Ausbildung zu etablieren: „Mehr Synergien in Kombination mit mehr Mitteln sorgt für effizienteren Katastrophenschutz.“ Im Burgenland seien die Mittel erhöht worden, bis 2027 wird ein fünfstufiges Katastrophenschutzkonzept abgearbeitet, und in Summe stehen knapp 20 Millionen Euro zur Verfügung.

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Zum Abschluss der Brüssel-Reise traf Landesrat Heinrich Dorner mit dem für Asyl und Migration zuständigen österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner zusammen. Die spezielle Lage des Landes mit der fast 400 Kilometer langen Grenze zu Ungarn wurde im Gespräch besonders hervorgehoben: Von den rund 450.000 Flüchtlingen, die seit 2015 nach Österreich gekommen sind, führte der Weg rund 90 Prozent über die burgenländische Grenze. Transportiert wurde auch die Forderung des Landeshauptmannes nach einer jährlichen Asylobergrenze von 10.000 und nach Verfahrenszentren außerhalb Europas.