Vor einem Jahr hat das Land Rechtsanwalt Matthias Burger bei der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ eingesetzt, um die Geschäfte zu beaufsichtigen. Auch nach dem U-Ausschuss bleibt er in der Funktion, noch bis zum Oktober 2027.
Der Landtag kommt früher aus der Pause: Sondersitzung zu Finanzfragen
ÖVP-Antrag & Reaktionen
Bis spätestens 2. September muss der Landtag nach einem Antrag der ÖVP zur Sondersitzung zusammenkommen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Landesfinanzen. Schon im Vorfeld gehen die Meinungen auseinander.
Die ÖVP mit ihrem Antrag: Landesparteiobmann Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl (v.l.).
© Wolfgang Millendorfer
ÖVP-Landesparteichef Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl haben ihren Antrag am Dienstag eingebracjt, sie erwarten sich in der Sitzung Antworten auf ihre „zehn Fragen zu den Landesfinanzen“, direkt von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst kritisierte das poswendend als „Show der Opposition“ und betonte, man habe kein Problem damit, „die Fakten im Landtag auf den Tisch zu legen“.
Die ÖVP hatte nach einem kritischen Bericht des Landesrechnungshofs (BLRH) diese zehn Fragen an Doskozil gerichtet, sah sie aber nicht ausreichend beantwortet, wie es heute im Rahmen einer Pressekonferenz hieß: Der Landeshauptmann habe zwar einen Brief über die Finanzen des Burgenlandes übermittelt, dieser enthalte jedoch „weder konkrete Zahlen noch Antworten“, meinte Zarits. Beim Sonderlandtag will die Volkspartei die Fragen deshalb noch einmal stellen.
SP-Klubchef Fürst kritisierte, die ÖVP kündige „seit einem Jahrzehnt regelmäßig den finanziellen Untergang des Burgenlandes an“. Gleichzeitig habe das Land seit Juni rund 107 Millionen Euro an Schulden durch den Verkauf von Wohnbaudarlehen abgebaut. Insgesamt solle der Schuldenstand bis 2027 um rund 200 Millionen Euro sinken. Den Sonderlandtag will Fürst als Gelegenheit nutzen, „den Unterschied sichtbar zu machen zwischen Oppositionsshow und verantwortungsvoller Regierungsarbeit“.
FPÖ-Klubobmann Christian Ries wiederum sieht in der Sitzung die Möglichkeit, „Licht ins finanzpolitische Dunkel zu bringen“. Auch die Freiheitlichen hätten genug Fragen zur Finanzlage des Landes, betonte er in einer Aussendung. Einen Termin für den Sonderlandtag gibt es noch nicht, laut Fristenlauf muss die Sitzung spätestens am 2. September über die Bühne gehen.
Der BLRH hatte im Juli vor einem „akuten und erheblichen Handlungsbedarf des Landes“ gewarnt, denn die Reserven seien aufgebraucht. Für den Zeitraum 2020 bis 2026 erwartet er einen kumulierten Gesamtverlust von nahezu einer Milliarde Euro. Die SPÖ wies diese Kritik vehement zurück und sprach von einer unsachlichen Vorgehensweise.
