Rechnungshof: „Höherer Verkaufspreis wäre möglich gewesen“

Die burgenländische ÖVP und FPÖ hatten die Prüfung des FMB-Verkaufs vor zwei Jahren beim Rechnungshof beantragt und zuletzt auf den Abschlussbericht gedrängt. Dieser wurde nun veröffentlicht, und er beinhaltet einige Mängel: Zum einen kommt der Rechnungshof Österreich (RH) zum Schluss, dass die Reinigungsfirma zu günstig veräußert wurde, zum anderen fehle laut Prüfbericht ein Konzept zu Zielvorgaben und Verkaufsverfahren sowie ein Zeitplan.

Das Unternehmen wurde Ende 2020 um 180.793 Euro an einen seiner Geschäftsführer verkauft. Die FMB war von Wirtschaftsprüfern zunächst mit 346.300 bis 733.500 Euro bewertet worden. Das unverbindliche Höchstgebot eines Bieters lag bei 634.000 Euro. Bei einer zügigen und sorgfältigen Abwicklung hätte ein höherer Verkaufspreis erzielt werden können, stellt der RH in seinem Bericht fest. Geprüft wurden die Jahre 2016 bis 2020.

Die FMB erbrachte bis Mitte 2020 Facility Management-Aufgaben im Landesbereich und war eine Tochter der LIB - Landesimmobilien Burgenland GmbH. Im Juli 2020 wurden die Leistungen des Landes umstrukturiert, die FMB sollte bis Ende desselben Jahres verkauft oder liquidiert werden. Ein Konzept hierfür gab es jedoch nicht, kritisierte der RH.

Zum Bericht nahm LIB-Geschäftsführer Gerald Goger umgehend Stellung. Er sieht „inhaltliche Schwächen“, auf die man den RH hingewiesen habe, die aber nach Vorliegen des Rohberichts nicht richtig gestellt worden seien. Zum Verkauf der FMB erklärt Goger, es habe sich um eine strategische Entscheidung bei der Neuaufstellung des Unternehmens gehandelt: „Die notwendigen Schritte haben wir in einem schwierigen Marktumfeld professionell umgesetzt.“

Und das mit Beratung des Wirtschaftsprüfungs-Unternehmens Ernst & Young. „Die Organe der LIB und der Landesholding haben stets entsprechend der Empfehlungen dieses Beraters gehandelt. Dieses Faktum hat der Rechnungshof in seiner Prüfung zum Verkauf in seiner Bewertung jedoch unberücksichtigt gelassen – so wie auch andere entscheidungsrelevante Unterlagen. Dadurch wird das Ergebnis der Prüfung für uns mehr als relativiert“, so Goger.

Auch im Aufsichtsrat der LIB sei das Verfahren mit rechtlicher Begleitung als korrekt erachtet worden. Entgegen der Darstellung im Rechnungshofbericht bestehe auch kein Zusammenhang des Verkaufs mit dem Landes-Mindestlohn, hält die LIB fest. Goger: „Wir haben dem RH alle Unterlagen zur Verfügung gestellt und waren vollinhaltlich gesprächsbereit. Der Verkauf ist angesichts der damaligen Marktbedingungen aus heutiger Sicht zufriedenstellend abgelaufen.“

Im RH-Prüfbericht wird der Verkauf wie folgt aufgeschlüsselt: Im Juli 2020 bot der damalige Geschäftsführer 230.793 Euro für die Geschäftsanteile sowie 50.000 Euro für Anlagen aus dem LIB-Vermögen. Die LIB beauftragte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einer Bewertung, wobei sich der Unternehmenswert unter Annahme dreier Szenarien auf 346.300 bis 733.500 Euro belief. Da der mit dem Geschäftsführer ausverhandelte Kaufpreis als zu gering bewertet wurde, beauftragte die LIB eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, mögliche weitere Interessenten zu suchen.

Das Verfahren führte aber kurz gesagt zu keinem Ergebnis, weshalb im Dezember 2020 wieder Kontakt mit dem Geschäftsführer aufgenommen wurde. Er übermittelte schließlich ein um 23 Prozent reduziertes Kaufangebot - die Firma wurde dann um 180.793 Euro zuzüglich 40.000 Euro für Teile des LIB-Anlagevermögens an ihn veräußert. „Der Kaufpreis lag somit unterhalb des ermittelten Mindestunternehmenswertes“, so die Prüfer.

Zudem schloss die LIB zeitgleich Verträge über Reinigungsdienstleistungen ab, die dem Käufer einen Mindestumsatz für drei Jahre sicherte. Im Zusammenhang mit dem Verkauf fielen außerdem Kosten von mindestens 92.179 Euro an - über 50 Prozent des Verkaufserlöses, wie der RH festhielt und erklärte: „Bei Unternehmensverkäufen wäre sicherzustellen, dass die entstehenden Kosten in einem wirtschaftlichen und angemessenen Verhältnis zum Verkaufserlös stehen.“ Aufsichtsratsvorsitzender ist seit März 2019 Landesrat Heinrich Dorner, davor war es für ein Jahr der nunmehrige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas sei mit dem Bericht „von einer offiziellen Stelle bestätigt worden, dass die SPÖ-Alleinregierung Landesvermögen verscherbelt hat, und das offensichtlich im eigenen Dunstkreis“. Fazekas spricht von „politischem Sprengstoff“ und nimmt sowohl die Landesregierung als auch den Aufsichtsrat in die Pflicht.

„Neben dem Freundschaftspreis beim Verkauf wurde zusätzlich noch ein Deal über Reinigungsleistungen abgeschlossen. Laut Rechnungshofbericht sicherte dieser Vertrag dem Käufer einen Mindestumsatz von drei Jahren!“, meint Fazekas weiter und sieht „Indizien für das Vergaberecht umgehende Geschäfte“ bestätigt.

„Eindrucksvoll bestätigt“ sieht sich durch den RH-Bericht auch FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig, der eine „Vernichtung von Volksvermögen“ kritisiert: Das Land habe „eine halbe Million Euro an Einnahmen verschent“ und die FMB an „einen bestens vernetzten Parteigänger verscherbelt“. Petschnig weiter: „Und wie der Rechnungshof aufdeckte, reichen die direkten Einflussnahmen bis in den Kreis der Landesregierung. Man darf daher gespannt sein, wie die Strafverfolgungsbehörden zu dieser möglichen Veruntreuung stehen. Eines ist aber sonnenklar: Dieser Skandal kann nicht ohne politische Folgen bleiben!“

Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller spricht von einem „absoluten Negativbeispiel, wie der Verkauf eines Landesunternehmens nicht abgewickelt werden sollte“. Auch das „bewusste Umgehen des Vergaberechts“ stehe im Raum: „Das Ergebnis ist ein mehr als schlechtes Zeugnis: ein miserabler Verkaufspreis, bei dem auch noch mehr als die Hälfte des Erlöses für die Abwicklung des Verkaufes drauf geht", so Spitzmüller.

Im Gegenzug spricht SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich von einem „transparenten Verkaufsprozess" ohne „finanzielle Schäden oder vernachlässigte Sorgfaltspflichten“. Angesichts eines etwaigen anderen Verkaufspreises lese „der Rechnungshof offensichtlich aus der Glaskugel“, meint Hergovich, die Opposition müsse aber die Fakten akzeptieren.

„Von Beginn an wurde sich ganz bewusst gegen ein in der Abwicklung deutlich einfacheres Management-Buy-Out entschieden. Der Drittanbieter kam erst als letzte Möglichkeit zum Zug, da Erst- und Zweitanbieter ihre Angebote zurückzogen.“ Den RH-Bericht bezeichnet der SPÖ-Klubchef als „überraschenderweise zum Teil recht spekulativen“; das Thema FMB sei mit der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft „abgeschlossen“.

Dennoch wird die Entscheidung noch auf einer anderen Ebene erwartet. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, wo der FMB-Verkauf durch eine anonyme Anzeige gelandet war, 2021 mit einem weiteren Fall betreffend die frühere BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH, heute LIB) zusammengeführt. Der Abschlussbericht der Ermittlungen hierzu liegt noch nicht vor.