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Prüfbericht sieht Verbesserungspotenzial bei Landes-Rechnungen
Rechnungsabschluss 2020
Der Burgenländische Landesrechnungshof stellte in seiner Prüfung des Rechnungsabschlusses 2020 mehrere Mängel fest, aber auch Verbesserungen im Vergleich zur vieldiskutierten Eröffnungsbilanz.
© Wolfgang Millendorfer
Mit acht Millionen Euro Verlust schloss das Land Burgenland seine Ergebnisrechnung für das Jahr 2020 ab. Die Zahlen werden im aktuell veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofes (BLRH) genau aufgeschlüsselt. Das ist auch Ziel der detaillierten Rechnung, die seitens der Länder seit 2020 – ähnlich jener von Privat-Unternehmen – verlangt wird.
Ergebnisrechnung, Bilanz und Finanzierungsrechnung sollen zur Transparenz der Rechnungsabschlüsse beitragen. Im aktuellen Fall regt der BLRH genauere Anhänge und Erläuterungen an.
Der Abschluss in Zahlen
Für das Jahr 2020 standen in der Ergebnisrechnung Erträgen in Höhe von rund 1,124 Milliarden Euro Aufwände in Höhe von rund 1,132 Milliarden Euro gegenüber; damit erzielte das Land Burgenland ein negatives Nettoergebnis von rund 8 Millionen Euro.
Die Finanzierungsrechnung ergab Einzahlungen in Höhe von rund 1,41 Milliarden Euro und Auszahlungen von rund 1,28 Milliarden Euro. Die liquiden Mittel stiegen damit von rund 180 Millionen um 124 Millionen Euro an – unterm Strich machte das 304 Millionen Euro. Andererseits nahm das Land Burgenland trotz der vergleichsweise hohen liquiden Mittel auch Finanzschulden in Höhe von rund 166 Millionen Euro auf. Der BLRH bemängelte in diesem Zusammenhang, wie bereits in seinem Prüfungsbericht zum „Konzern Burgenland“, die fehlende Finanzierungsstrategie des Landes Burgenland.
Die Bilanzsumme des Landes betrug zum Stichtag 31. Dezember 2020 rund 3,05 Milliarden Euro. Den Aktiva standen Fremdmittel von rund 1,70 Milliarden gegenüber. Daraus resultierte ein positives Nettovermögen von rund 1,35 Milliarden Euro. Das Bilanzbild gebe aber erst nach Umsetzung der noch ausstehenden Korrekturen zur Eröffnungsbilanz 2020 das wahre Bild der Vermögenslage der nachfolgenden Rechnungsabschlüsse wieder, betonte der Landesrechnungshof.
Die Haftungen zum 31. Dezember 2020 betrugen rund 1,19 Milliarden Euro und betrafen großteils eigene Sachverhalte beziehungsweise die Landesholding und ihre Tochterunternehmen. Damit übertraf das Haftungsvolumen die Aufwände 2020.
„Rasche Korrektur“ empfohlen
Im Rechnungsabschluss 2020 sind laut BLRH eindeutig Verbesserungen im Vergleich zur Eröffnungsbilanz zu erkennen. Dieser weise aber „noch zahlreiche Mängel“ auf. Aufgrund der zeitlichen Nähe sei es dem Land nur eingeschränkt möglich gewesen, die Empfehlungen des BLRH aus dem Prüfbericht zur Eröffnungsbilanz bereits umzusetzen. Empfohlen wird jedoch, die Korrekturen rasch abzuschließen und nicht die gesetzlich mögliche Frist von maximal fünf Jahren in Anspruch zu nehmen.
Das Land ist aufgrund gesetzlicher Änderungen angehalten, den wirtschaftlichen Erfolg durch eine periodengerechte Zuordnung der Erträge und Aufwände wie in Unternehmen im Rahmen einer Bilanzierung zu definieren. „Dies führt letztendlich zu einer genaueren wirtschaftlichen Darstellung der Ertrags- und Vermögenslage und damit zu einer höheren Transparenz der Rechnungsabschlüsse“, so BLRH-Direktor René Wenk.
SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax sah das Land auf einem guten Weg. In einer Aussendung erklärte er: „Das Land Burgenland geht nicht nur sorgfältig mit seinen Finanzmitteln um, sondern hat auch die diesbezüglichen Empfehlungen des Landesrechnungshofs zu einem Großteil bereits umgesetzt.“
Anderer Meinung war die ÖVP, die von zahlreichen Mängeln wie schon 2021 bei der Eröffnungsbilanz sprach. Die Fehler müssten rasch korrigiert werden, damit nicht weiter mit falschen Zahlen gearbeitet werde, forderte Thomas Steiner, Obmann des Landesrechnungshofausschusses.