Während das neue Gesetz zu Integrations-Pflichten vorbereitet wird, zeigen die Zahlen: Burgenland hat im Österreich-Vergleich den geringsten Zuzug: Der Anteil von Menschen mit ausländischem Geburtsort, wie es statistisch heißt, liegt bei 13,9 Prozent.
Ressorts & Schlüsselpositionen: Arbeitsteilung im neuen Landtag
Regierung und Opposition
Viele Kompetenzen für die SPÖ und einige „Zukunftsthemen“ für Grün. Ein zentraler Hebel der Opposition ging von ÖVP zu FPÖ. Die Startaufstellung wurde in der Vorwoche fixiert, jetzt bereiten sich die Fraktionen auf die erste Arbeitssitzung am 20. Februar vor.
„Ich gelobe!“ Die 36 Abgeordneten sprachen bei der konstituierenden Sitzung in der Vorwoche einzeln die Formel. Im Landtagssaal gibt es auch eine neue Sitzordnung mit der FPÖ rechts und der ÖVP als Nachbarn zu SPÖ und Grünen.
© Gregor Hafner
Mit der ersten offiziellen Regierungssitzung wurde der letzte Schritt zum Start der SPÖ-Grünen-Koalition plangemäß noch vor den burgenländischen Semesterferien gesetzt. Spannend wird es aber noch, wenn bis zum März das Budget auf die einzelnen Ressorts verteilt wird.
Hier behalten die SPÖ-Regierungsmitglieder mit Landeschef Hans Peter Doskozil, Leonhard Schneemann, Heinrich Dorner und Daniela Winkler ihre Kompetenzen. Verschiebungen brachte der Wechsel am Landesvize-Sessel: Anja Haider-Wallner ist nun für Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft, Tierschutz, Konsumentenschutz sowie für Energie und Dorferneuerung zuständig. Die Frauen- und Gemeinde-Agenden wanderten zu Landesrätin Winkler.
Bei der Opposirion brachten die neuen Kräfteverhältnisse nach der Wahl eine zentrale Verschiebung zugunsten der FPÖ: Klubchef Norbert Hofer übernahm den Vorsitz des Landesrechnungshof-Ausschusses. Als Vorgänger in dieser Funktion ist ÖVP-Abgeordneter Thomas Steiner nun sein Stellvertreter. Gemeinsam wollen Freiheitliche und Volkspartei diesen „wichtigsten Hebel der Kontrolle“ auch zu nutzen wissen, wurde bereits angekündigt.
Dass die Opposition die Landesregierung nicht mitgewählt hat (siehe auch Seite 6), das verstehe er, sagte Doskozil in seiner Antrittsrede. Symbolisch strecken Rot und Grün aber im Landtag die Hand aus, wurde von beiden Seiten betont. FPÖ und ÖVP wollen das Angebot auch annehmen, schickten aber voraus, dass dies nicht in allen Bereichen der Fall seinwürde.
Ein weiteres Beispiel dafür war die Wahl des Präsidiums, für die es keinen gemeinsamen Vorschlag des Landtages gegeben hatte: Wie es die Geschäftsordnung ermöglicht, wurden Präsidentin Astrid Eisenkopf (SPÖ), der Zweite Präsident Hans Tschürtz (FPÖ) und die Dritte Landtagspräsidentin, die mit Claudia Schlager ebenfalls der SPÖ zusteht, nur von der jeweiligen Fraktion gewählt.
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Die Ressorts in der Landesregierung im Überblick
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil behält seine bisherigen Zuständigkeiten – Finanzen, Gesundheit und Spitäler, Kultur, Personal, Bedarfszuweisungen & Vereinsförderungen, EU-Fragen und Tourismus sowie Landesverteidigung und örtliche Sicherheitspolizei.
Die neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner übernimmt von ihrer Vorgängerin Astrid Eisenkopf die Agenden Natur-, Umwelt und Klimaschutz, Tierschutz, Landwirtschaft, aber auch die Bereiche Energie und Dorfneuerung sowie Konsumentenschutz.
Von den anderen Zuständigkeiten Eisenkopfs wandern Gemeindeangelegenheiten und Wahlagenden in den Aufgabenbereich von Landesrat Leonhard Schneemann, der wie bisher auch für Wirtschaft & Arbeit, den Sozial- und Pflegebereich, Seniorenangelegenheiten, Jagd & Fischerei sowie für Forschung und Digitalisierung verantwortlich ist.
Der Bereich der Frauenthemen geht von Eisenkopfs ehemaligem Ressort in die Zuständigkeit von Landesrätin Daniela Winkler über. Diese ist wie bisher verbleiben auch für die Bereiche Kindergärten & Schulen, Hochschulwesen, Familien, Jugend sowie Integration & Antidiskriminierung, Grundversorgung und Staatsbürgerschafts-Angelegenheiten zuständig.
Landesrat Heinrich Dorner behält das Infrastruktur-Ressort, den öffentlichen Verkehr und Verkehrsrecht, die Wohnbauförderung sowie Feuerwehrwesen, Zivil- und Katastrophenschutz und den Bereich Sport in seiner Zuständigkeit.
