Während das neue Gesetz zu Integrations-Pflichten vorbereitet wird, zeigen die Zahlen: Burgenland hat im Österreich-Vergleich den geringsten Zuzug: Der Anteil von Menschen mit ausländischem Geburtsort, wie es statistisch heißt, liegt bei 13,9 Prozent.
Erste Bedarfszuweisungen bringen den Gemeinden 33 Millionen Euro
Regierungsbeschluss
Die burgenländische Landesregierung hat am Dienstag per Umlaufbeschluss die erste Tranche an Bedarfszuweisungen an die Gemeinden in Höhe von 33,65 Millionen Euro beschlossen.
© APA/HELMUT FOHRINGER, HELMUT FOHRINGER
Das Land steuere 5,3 Millionen Euro aus eigenen Mitteln für Projektförderungen bei, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum Beschluss mit. Dies auch vor dem Hintergrund, dass morgen, Mittwoch, die Verhandlungen für ein „umfangreiches Gemeindepaket“ fortgesetzt werden.
„Mit gezielten Bedarfszuweisungen setzen wir wichtige Impulse zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte“, verwies Doskozil auf den jüngsten Beschluss für die erste Tranche der Bedarfszuweisungen. Weitere Mittel für die Gemeinden in Höhe von 9,3 Millionen Euro aus dem Pflegefonds des Bundes seien in der Regierungssitzung vergangene Woche beschlossen worden.
Doskozils Vorschlag für das Gemeindepaket sieht, wie berichtet, unter anderem den Ankauf des Müllverbands (BMV) durch das Land vor, die ÖVP spricht sich jedoch strikt dagegen aus. Die Hand bleibe ausgestreckt, sagte Doskozil, „wir wollen den Gemeinden entgegenkommen, für das Land muss die Unterstützung aber auch wirtschaftlich darstellbar und budgetär zu stemmen sein“.
Die Ausgaben von Land und Gemeinden in wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge würden steigen und die stagnierenden Ertragsanteile die erhöhten Kosten nicht abdecken. Das Land gleiche die fehlenden Mittel „so gut es geht“ aus, der finanzielle Spielraum sei aber für alle Gebietskörperschaften in Österreich aufgrund der Rezession enger geworden. Doskozil pocht daher beim nächsten Finanzausgleich auf „mehr Fairness“
Jeder und jede in Österreich müsse „dem Staat gleich viel wert sein“, wird die bekannte Diskussion um unterschiedliche Pro-Kopf-Anteile angesprochen. Daher werde die Landesregierung einem Finanzausgleich, „der burgenländische Gemeinden benachteiligt, nicht zustimmen“.
