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Erhitzte Gemüter wegen Planungskosten für zwei Sozialwohnungen
Sieggraben
Zwei Sozialwohnungen sollen in frei gewordenen Räumlichkeiten im Sieggrabener Gemeindeamt entstehen. Vier Planungsausschreibungen wurden eingeholt. Bei der Gemeindevorstandssitzung, die sich aus drei ÖVP- und zwei SPÖ-Vorständen zusammensetzt, ging mit den Stimmen der ÖVP die Planungsvergabe an eine Baufirma, die um 3.400 Euro höher als das des Billigstbieters liegt. So soll das auch bei der Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Die SPÖ sieht in diesem Vorgehen eine Verschwendung von öffentlichem Geld.
Der Zuschlag für die Planung von zwei Sozialwohnungen im Gemeindeamt sorgt für Unstimmigkeiten zwischen SPÖ und ÖVP.
© BVZ, zVg
Nach dem Auszug der Ordination des Gemeindearztes Dr. Dominikus Giefing aus dem Gemeindeamt - dieser übersiedelte mit seiner Ordination in moderne und barrierefreie Räumlichkeiten im neu gebauten Haus „OH 1“ - stehen im Gemeindeamt rund 100 Quadratmeter Wohnfläche leer. Laut Bürgermeister Andreas Gradwohl (SPÖ) kam von der ÖVP der Vorschlag, diesen nicht genutzten Raum in zwei Sozialwohnungen umzubauen. Die Gemeinde holte für die Planung drei Angebote von Baufirmen ein, die ÖVP brachte einen Baufirmen-Vorschlag. Alle vier Vorschläge wurden im Gemeindevorstand diskutiert, der sich aus drei ÖVP- und zwei SPÖ-Vorständen bildet. „Mein Vorschlag war, den günstigsten Anbieter zu beauftragen. Das von der ÖVP eingeholte Angebot wurde kostenmäßig an dritter Stelle gereiht, aber via Beschluss mit drei zu zwei Stimmen von der ÖVP beauftragt. Dieses liegt aber mit etwa 3.400 Euro über dem günstigsten Angebot. Die ÖVP missachtet nicht nur Gesetze und Richtlinien, sie verschleudert Steuergeld unter ihren Freunden. So gehen Verantwortungsträger nicht mit öffentlichem Geld um - dies ist absolut zu verurteilen“, ärgert sich Bürgermeister Andreas Gradwohl.
„Nebenbei haben wir heuer schon etwa 12.000 Euro für die maginale Straßenverbreiterung (Riegel-Auffahrt) ausgeben müssen, welche von der Bevölkerung nicht einmal bemerkt wird. Ebenfalls mussten wir ein Sanierungskonzept für das baufällige Feuerwehrhaus beauftragen. Das sind unnütze Ausgaben in der Höhe von 10.000 Euro, denn es gibt einen gültigen Gemeinderatsbeschluss für einen Neubau. Das ist alles nur schlimm“, fährt der Bürgermeister fort.
Anton Taschner, Vizebürgermeister der ÖVP, meint zum Projekt Sozialwohnungen im Gemeindeamt: „Das billigste Angebot muss nicht unbedingt das beste sein, deshalb haben wir bei der Vorstandssitzung für unseren Vorschlag gestimmt. In der Gemeinderatssitzung werden wir das auch so beschließen, denn der Bürgermeister hat nicht die Mehrheit im Gemeinderat.“
