Spital in Gols: Neuer Einspruch gegen Standort

Bedenken gegen den geplanten Standort des neuen Krankenhauses für den Neusiedler Bezirk im Bereich der Wiesäcker – beim Kreisverkehr zwischen Weiden am See und Gols – wurden schon von vielen Seiten öffentlich gemacht. (die BVZ berichtete laufend). So haben sich etwa die Umweltorganisation WWF, die Bürgerinitiative „Ja zum Krankenhaus, nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“, und die burgenländische Grünen sowie auch Stimmen aus der ÖVP aus Gründen des Naturschutzes gegen den Standort ausgesprochen.

Nun hat die anerkannte Umweltorganisation „Pro Thayatal“ im Umwidmungsverfahren des Grundstückes eine Beschwerde gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 17. November erhoben. Öffentlich gemacht wurde der Einspruch der niederösterreichischen Initiative vom Golser Bürgermeister Kilian Brandstätter (SPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz zum Gesundheitssystem selbst. Die Planungsarbeiten für das Spital würden sich nun verzögern, weil das Landesverwaltungsgericht ein halbes Jahr Zeit habe, um diese Causa aufzunehmen.

Brandstätter betonte alle erforderlichen und fertigen Gutachten seien bereits 2022 dem Land Burgenland und den zuständigen Stellen vorgelegt worden. Sämtliche Gutachten seien positiv beurteilt worden, sowohl von allen Landschafts- und Naturschutzabteilungen als auch vom Umweltanwalt selbst.

Warum äußert sich nun aber gerade eine niederösterreichiche Umweltorganisation zu einem Bau im burgenländischen Gols? Die Initiative Pro Thayatal kritisiert immer wieder Behördenverfahren als zu wenig streng, wenn es um Projekte in der Natur geht. Auch im Falle des Golser Spitals sei man der Meinung, dass in dem Bescheid der Burgenländischen Landesregierung die tatsächlichen Auswirkungen des Baus an diesem Standort auf die Naturschutzgegebenheiten schöngeredet werden. „Nur und genau deshalb gibt es Einsprüche und Beschwerden und deshalb dauern Verfahren lange“, reagiert Obmann Manfred Maier auf BVZ-Anfrage.

Er weist wie bereits WWF oder die heimische Initiative „Ja zum Krankenhaus, nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ erneut auf die Errichtung des Krankenhauses inmitten eines Europaschutzgebietes hin. Dieses Gütesiegel bedeute, dass sich hier Brutplätze von (national und europarechtlich) streng geschützten Vögeln befänden. „Dieser Lebensraum würde durch die Errichtung und den Betrieb eines Krankenhauses bewusst, erheblich und nachhaltig beeinträchtigt und gestört werden, was mit dem Europarecht (Vogelschutz- und FFH- Richtlinie) zum Schutz dieser Tiere und mit der ständigen Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar wäre“, sagt Maier.

Es sei rechtlich und rational nicht nachvollziehbar, dass für das Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden soll. Es dränge sich der Verdacht auf, dass eine genauere, umfangreichere Prüfung der Umwelt- Auswirkungen, wie sie für eine UVP notwendig wäre, vermieden werden soll, so Maier weiter.

Er sieht außerdem die alternativen Standorte für ein Krankenhaus nicht ausreichend geprüft. Für den Golser Bürgermeister Kilian Brandstätter ist der Einspruch der niederösterreichischen Umweltorganisation eine ärgerliche Verzögerung.

Die genannten Bedenken, seien zudem dieselben, die schon 2020 von der örtlichen Bürgerinitiative eingebracht wurden und im Zuge der langen Begutachtungsfrist als unbedenklich bescheinigt wurden. Noch dazu sei der Anwalt der Initiative Pro Thayatal ident mit jenem der Bürgerinitiative vor Ort. Man dürfe sich daher schon fragen, worin die tatsächlichen Intentionen dieser Initiativen liegen., so Brandstätter. „Würde es keinen Einwand geben, hätten wir bereits den Architekturwettbewerb ausschreiben und den Bebauungsplan für das Krankenhaus Gols beschließen können. So müssen wir zuwarten und verlieren kostbare Zeit.“

Den Vorwurf einer Verzögerungstaktik weist die Umweltorganisation Pro Thayatal jedenfalls zurück: Ziel sei es nicht, den Bau des Krankenhauses zu verzögern, sondern an diesem Standort zu verhindern. „Ähnliche Ziele verfolgt auch die genannte Bürgerinitiative. Es ist daher nur logisch, dass wir beide durch den im Umweltrecht ausgewiesenen Anwalt Dr. List vertreten werden.“