Bei der außerordentlichen Landeskonferenz des Gemeindevertreterverbands (GVV) unter dem Motto „Gemeinsam für stabile Gemeinden!“ wurden Gerhard Bachmann und Roman Kainrath mit mehr als 99 Prozent - nur einer der 364 abgegebenen Stimmzettl enthielt Streichungen - zu den neuen Präsidenten gewählt, nachdem Erich Trummer nach 14 Jahren seine Funktion zurückgelegt hatte.
SPÖ Burgenland mahnt Gegenmaßnahmen für Teuerung ein
Politik
Der burgenländische SPÖ-Klubchef Robert Hergovich drängt auf Maßnahmen gegen die Teuerung.
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich
© Alexandra Gollubics-Prath
So sollen etwa die Steuern auf Energie ausgesetzt werden, es brauche inflationsangepasste Lohn- und Pensionserhöhungen und den Mindestlohn von 1.700 Euro netto. Gefordert wird auch die Rücknahme der CO2-Steuer.
Im Burgenland habe man etwa den Heizkostenzuschuss von 165 auf 400 Euro erhöht, so Hergovich am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Mindestpensionisten, Personen in geringfügiger oder Teilzeitbeschäftigung sowie jenen die etwa durch Kredite in Notlage geraten sind, müsse geholfen werden. Im Burgenland werde mittels Sozial- und Klimafonds Geld umverteilt, von Unternehmen, die in der Krise verdienen, zu jenen die Unterstützung brauchen, so Hergovich.
Er drängte auch auf eine inflationsangepasste Lohnerhöhung: "Die beste Antwort gegen die Teuerung sind ordentliche Löhne." Die Maßnahmen sollten vor allem rasch kommen, verwies der Klubobmann auf die Coronahilfen, als in kürzester Zeit 42 Mrd. Euro für große Unternehmen geflossen seien.
Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Christoph Zarits erklärte dazu in einer Aussendung, dass die Bundesregierung im europäischen Vergleich das bisher höchste Unterstützungspaket im Kampf gegen die Teuerung beschlossen habe. Er verwies etwa auf die Verdoppelung des Pendlerpauschales und die Vervierfachung des Pendlereuros.