Neusiedler Gemeinderat: Beschlüsse für Kulturzentrum nach Eklat

Nach dem vorzeitigen Abbruch der Gemeinderatssitzung am 20. Mai, den die ÖVP-Fraktion durch einen kollektiven Auszug herbeigeführt hatte, trat der Gemeinderat am 5. Juni erneut zusammen. Die Stimmung war dementsprechend angespannt.

Auf der Tagesordnung standen - erneut - die Vertragsabschlüsse mit dem Land Burgenland für das geplante Kulturzentrum am Gelände des ehemaligen Seerestaurants im Strandbad. Die Abstimmung fand diesmal jedoch statt – und fiel eindeutig aus: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und dem fraktionslosen Gemeinderat Patrick Oberroither wurden alle vier Verträge beschlossen.

Konkret handelt es sich um einen Kaufvertrag für ein rund 700 Quadratmeter großes Grundstück, das derzeit als Parkplatz dient, einen Baurechtsvertrag über eine 2.000 Quadratmeter große Fläche der sogenannten „Beckenwiese“ sowie einen Dienstbarkeits- und einen Nutzungsvertrag mit dem Land. Das Projekt wird von der landeseigenen Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) umgesetzt. Die Stadtgemeinde stellt dafür zentrale Flächen zur Verfügung, die teils weiterhin öffentlich genutzt werden sollen.

Die ÖVP brachte zu Beginn der Sitzung einen Gegenantrag ein, der eine Vertagung der strittigen Tagesordnungspunkte sowie eine neuerliche Prüfung von Alternativen forderte. Neben mehr Transparenz und einer breiteren Information der Bevölkerung verlangte die Fraktion insbesondere die ernsthafte Prüfung des zentral gelegenen Parkplatzes am Gartenweg als alternativen Standort – in Kombination mit einem möglichen Neubau der Volksschule. Der Antrag wurde von der Mehrheit (SPÖ, Grüne, FPÖ, Oberroither) im Gemeinderat abgelehnt.

„Trotz massiver Bedenken wurde der Bau des Kulturzentrums in seiner derzeitigen Form als Schnellschuss durchgedrückt“, kritisierte Vizebürgermeisterin Sabine Nyikos (ÖVP). Die beschlossenen Verträge seien teils nachteilig für die Stadt, die Standortwahl nicht ausreichend begründet. Die Forderung nach einem Bürgerbeteiligungsprozess blieb unerfüllt. „Was jetzt beschlossen wurde, droht zur politischen Hypothek zu werden“, so Nyikos.

Bürgermeisterin Elisabeth Böhm (SPÖ) zeigte sich erfreut über die mehrheitliche Zustimmung zum Projekt: „Das Kulturzentrum für den Bezirk wird in Neusiedl am See errichtet. Damit wird das alte, leerstehende Seerestaurant zu einem besonderen Ort, an dem Kultur und Natur in Einklang gebracht und mit neuem Leben erfüllt werden.“ Die Verträge seien Voraussetzung dafür, dass das Land mit der Umsetzung beginnen könne.

Das neue Kulturzentrum soll laut Plan nicht nur das verfallene Gebäude im Strandbad revitalisieren, sondern auch die davor liegende Wiese in eine frei zugängliche Ausstellungsfläche verwandeln. Eine zusätzliche Bodenversiegelung sei nicht notwendig, betonten die Projektverantwortlichen bereits im Mai. Die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) hatte zuvor 26 Standorte im Bezirk geprüft und den jetzigen Standort aufgrund seiner bestehenden Infrastruktur und der Nähe zum See empfohlen.

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Die ausschlaggebenden Kriterien erläuterte Geschäftsführerin Jutta Benedek bereits in der geplatzten Sitzung, erläuterte diese gestern aber noch einmal: Vor allem die Seenähe und die Möglichkeit ein KUZ ohne neue Bodenversiegelung errichten zu können und einen Leerstand wieder mit Leben füllen zu können, seien Pluspunkte für den Standort gewesen.

Das künftige Kulturzentrum Neusiedl wird auf rund 2.500 Quadratmetern ein multifunktionaler Ort für Kultur, Bildung und Begegnung. Herzstück ist ein Veranstaltungssaal mit bis zu 450 Sitzplätzen, ergänzt durch Ausstellungsflächen, Seminarräume, ein multimediales Foyer, Co-Working-Zonen und ein Bistro mit Terrassennutzung. Auch im Außenbereich sind Veranstaltungen geplant. Das KUZ soll ganzjährig geöffnet sein und mit dem Nationalpark Neusiedler See – Seewinkel sowie regionalen Akteurinnen und Akteuren zusammenarbeiten. Eine immersive Erlebniswelt zu Themen wie Klimawandel und Artenvielfalt ist ebenso geplant wie Kooperationen mit heimischen Kulturschaffenden. Baubeginn ist frühestens 2027, die Fertigstellung bis 2028 angepeilt. Die Investitionskosten werden mit etwas über 20 Millionen Euro beziffert.