Am Wochenende fand im Dorfgasthaus Bildein der 3. Bezirksfeuerwehrtag des Bezirksfeuerwehrkommandos Güssing statt.
„Neue Eisenstädter“ - Gruppenvorständin: „Stets korrekt gehandelt“
U-Ausschuss
Im U-Ausschuss zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ hat am Donnerstag die zuständige Gruppenvorständin im Amt der burgenländischen Landesregierung, Brigitte Novosel, ausgesagt. Sie betonte, das Land habe als Aufsichtsbehörde „stets korrekt gehandelt“.
© Wolfgang Millendorfer
Die Sonderprüfung sei ebenso geboten gewesen wie die Einsetzung eines Regierungskommissärs, nachdem „zwei strukturelle und gravierende Verstöße“ gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz festgestellt wurden.
Als Aufsichtsbehörde habe man regelmäßig Fragenkataloge an die vier gemeinnützigen Wohnbauträger mit Sitz im Burgenland geschickt. Bei den Antworten seien Auffälligkeiten bei der „Neuen Eisenstädter“ aufgefallen, denen im Rahmen einer Sonderprüfung nachgegangen wurde. Dabei seien unzulässige Verkäufe von Wohnungen an Anleger und zu hohe Kreditzinsen festgestellt worden. Aufgrund dessen habe sie den Bescheid zur Einsetzung eines Regierungskommissärs erstellt und diesen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Unterschreiben vorgelegt.
Dass Doskozil diesen persönlich unterzeichnet habe, begründete sie damit, dass es sich um eine „besondere Angelegenheit“ gehandelt habe. „Das ist nicht alltäglich.“ Die „Neue Eisenstädter“ sei mit den Vorwürfen konfrontiert worden, von der Richtigkeit ihres Handelns aber absolut überzeugt gewesen, meinte Novosel. Der Regierungskommissär sei aus ihrer Sicht „das einzige mögliche Mittel“ gewesen.