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Doskozil besteht auf eigener Gesundheitspolitik
„Vage“ Pläne nach Gipfel
Vor einer schleichenden Zentralisierung im Gesundheitswesen warnte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach dem Reformgipfel auf Bundesebene. Die Pläne der Reformpartnerschaft im Bund sieht er als zu vage. Auch die burgenländische Ärztekammer ist gegen eine Gesundheitsreform „am grünen Tisch“.
Nachdenklich nach dem Reformgipfel. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil meldete sich mit Kritik am Bund.
© Gregor Hafner, HAFNER Gregor
„Gerade im Gesundheitsbereich sind regionale Gestaltungsmöglichkeiten entscheidend.“ Und: „Wer bereit ist, zusätzliche Leistungen für die Bevölkerung anzubieten und selbst zu finanzieren, darf dafür nicht bestraft oder behindert werden.“ Zwei zentrale Aussagen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach den Gipfelgesprächen.
Bund, Länder und Gemeinden haben in den vergangenen Monaten um Reformen gerungen, vorläufig am Ende stand eine 13-stündige Unterredung im Bundeskanzleramt. Danach verkündeten die Spitzenverhandlerinnen und -verhandler einen Durchbruch und die Verständigung auf Grundzüge einer Staatsreform. Beinhaltet sind die Bereiche Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung.
Was die Gesundheits-Päne angeht, muss man auch Kritik der blauen und grünen Bundes-Opposition, der Industriellenvereinigung sowie der burgenländischen Ärzteschaft einstecken. Doskozil bekräftigte die Ablehnung einer Zentralisierung, das Burgenland werde „Spitalsschließungen und einem Leistungsabbau“ nicht zustimmen, hielt der Landeshauptmann fest.
Die von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung angekündigten Reformen blieben in zentralen Punkten vage und würden mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworteten, so die Kritik „Leider bewahrheitet sich die Befürchtung, dass der Reformgipfel in erster Linie eine Inszenierung war“, meinte Doskozil. Es sei auch nicht zu akzeptieren, dass die Länder auf die Vollziehung beschränkt würden. Dies würde sie zu Befehlsempfängern degradieren und sie müssten dann Einschnitte gegenüber der Bevölkerung durchsetzen, die in Wien entschieden wurden.
Positive und negative Reaktionen
Der Gewerkschaftsbund, die Gesundheitskasse und die Wirtschaftskammer Österreich hatten wiederum Lob für die Reformpläne übrig. Diese würden sich „an der Versorgung der Patientinnen und Patienten und nicht an institutionellen Machtfragen“ orientieren, hieß es. Die Wiener Ärztekammer sah ebenfalls positive Aspekte.

© Wolfgang Millendorfer
Im Burgenland ist die Ärztekammer skeptisch: Man warne „vor einer Zentralisierung, die auf dem Papier nach Effizienz aussieht, in der Praxis aber die medizinische Versorgung der Bevölkerung gefährdet“, heißt es in einer Aussendung. Burgenlands Ärzte-Präsident Christian Toth sieht unter anderem eine Gefährdung kleinerer Klinik-Standort: „Wer die Kliniken in Kittsee, Oberpullendorf und Güssing schließt, lässt ganze Bezirke ohne wohnortnahe stationäre Versorgung zurück.“
Weitreichende Strukturveränderungen sieht die burgenländische Ärztekammer in den Plänen: „Bis 2040 sollen Primärversorgungszentren und Facharzt-Gruppenpraxen die Einzelpraxis flächendeckend ablösen.“ Der stellvertretende Präsident und Sprecher der niedergelassenen Ärzte, Michael Schrifel, sagt: „Wohnortnahe Versorgung ist im Burgenland nur über Einzelpraxen oder über regionale Netzwerke möglich, wie wir sie hier bereits erfolgreich betreiben.“