Mit fünf Verträgen sichern Land Burgenland und ÖBB Investitionen von insgesamt 109,55 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau mehrerer Bahnstrecken und Bahnhöfe.
Budgetsitzung im Landtag: Auftakt mit „Comeback“ Doskozils
Zweitägige Debatte
Zwei Tage lang wird das Budget 2025 am Mittwoch und am Donnerstag im Landtag diskutiert. Zum Start mit der Fragestunde kehrte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach seiner Kehlkopf-Operation und überstandener Lungenentzündung in den Sitzungssaal zurück.
Landeshauptmann Doskozil beantwortete bei der zweitägigen Budgetsitzung die Fragen des Landtags.
© Wolfgang Millendorfer
Im Zuge der Fragestunde verteidigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Budget; es war zugleich sein erster Auftritt seit der Kehlkopf-Operation Anfang November. Während etwa die ÖVP schon zu Beginn meinte, das Land befinde sich in „finanzieller Schieflage“, betonte Doskozil: „Wir haben ein stabiles Budget. Wir haben stabile Finanzen.“
Nach Ansicht der Opposition befinde sich das Land „am Rande des Ruins“, meinte Doskozil und ortet „irrationale Zeiten“ im Vorwahlkampf. In den vergangenen fünf Jahren sei einiges passiert, nannte er etwa die Corona-Pandemie oder sinkende Ertragsanteile. Das Land habe in Pflege und Gesundheit investiert, den Wärme- und Mietpreisdeckel eingeführt und Vorkehrungen für das Krankenhaus Gols getroffen. „Wir haben trotz dieser Maßnahmen Budgetstabilität“, so der Landeshauptmann.
Im nächsten Jahr werde man „lediglich“ 50 Millionen Euro Neuverschuldung eingehen. 2030 dürfe es keine weitere Verschuldung geben. Beim Personalbudget des Landes wurde ein Deckel bei 250 Millionen Euro eingezogen. „Wir treffen auch Vorkehrungen, wo wir sparen müssen.“
ÖVP-Mandatar und -Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas kritisierte, dass das Budget-Minus im Nachtragsvoranschlag von 40 auf 127 Millionen Euro „explodiert“ sei. Doskozil erklärte dazu, dass hier nicht Schulden gemacht, sondern Zahlungsmittelrücklagen minimiert werden. Es sei aber etwa auch nicht klar gewesen im Vorjahr, dass die Ertragsanteile einbrechen und die Gemeinden in finanzielle Schieflagen gelangen würden. Daher werden an die Gemeinden „zur Stabilisierung“ 37 Millionen Euro zusätzlich ausgeschüttet, so Doskozil.
© Wolfgang Millendorfer
Stellung nahm der Landeshauptmann auch zu einem Landesrechnungshof-Bericht über die Beraterkosten des Landes. Externe Beratungsleistungen werden dann genutzt, wenn der Verfassungsdienst zusätzliche juristische Expertise brauche. „Jeder Cent dieser Beratungsleistungen hat sich gelohnt“, so Doskozil.
Kritik übte Doskozil einmal mehr am Verteilungsschlüssel im Finanzausgleich im Vergleich zu anderen Bundesländern: „Das müsste man angleichen.“ Verwundert zeigte er sich über die Zustimmung der Gemeinden zum FAG, da sie wenig später zu wenig Geld beklagt hätten.
Die Budgetsitzung läuft noch heute bis zum späten Abend und morgen im Landtag weiter. Berichte dazu finden Sie laufend auf BVZ.at
