Schon 187 Bauplätze, aber auch eine „zweite Chance“ für Ausnahmen

„Ohne dass ein einziger Abgaben-Euro geflossen ist, konnten 187 Bauplätze mobilisiert werden.“ Landesrat Heinrich Dorner ist zufrieden, und das, obwohl die Baulandmobilisierung noch in der Infophase steckt. 23.000 Schreiben an die Grundbesitzer sind schon rausgegangen, 187 Grundstücke werden den Besitzer wechseln: von privat zur Gemeinde – und dann „zu leistbaren Preisen“ an junge Familien und Häuslbauer.

Das soll quasi der natürliche Weg der Bauland-Abgabe sein, wenn es nach dem Land geht. „Wir wollen niemandem wehtun, wir wollen kein Geld verdienen, wie uns das oft vorgeworfen wird“, wiederholte der Infrastrukturlandesrat zum Start der nächsten Runde. Wiederholungen sind, wie es scheint, nötig, weshalb die Info-Kampagne fortgesetzt – und noch keine Abgabe eingehoben – wird.

Denn von den vorerst 23.000 Grundbesitzern habe nur etwa die Hälfte Ausnahmen eingemeldet, die sie von einer Zahlung befreien können (siehe Info unten). Von 8.500 habe das Land noch gar keine Rückmeldung erhalten; knapp 3.000 hätten eine rechtlich ungültige, nicht zu berücksichtigende oder unvollständige Ausnahme eingemeldet.

Man hätte eigentlich mit einem einstelligen Prozentsatz gerechnet, in dem nicht auf Ausnahmen gepocht wird; dass es schon jetzt, wo im Nordburgenland noch nicht einmal alle Infobriefe verschickt wurden, so viele sind, das habe auch das Land überrascht, sagt Dorner.

Politisch wurde zweifelsohne „emotional diskutiert“, das habe „vielleicht auch zur Verwirrung geführt“. Daher gehe man lieber noch in eine intensive Infophase: „Jeder und jede soll die Möglichkeit haben, Ausnahmen geltend zu machen“, sagt Dorner, „wir wollen die Sache seriös abarbeiten.“ Wann die ersten Grundbesitzer dann tatsächlich für ungenutztes Land zahlen müssen, ist darum noch nicht gesagt. Auch nicht, ob das noch vor der Landtagswahl der Fall sein wird.

„Wir sehen, dass es funktioniert. Wir sehen aber auch, dass fast jeder Fall individuell zu betrachten ist“, will Dorner Ruhe in die immer wieder hochgekochte Diskussion bringen. Gespräche und Beratungen gibt’s nicht nur für Private, sondern auch für Unternehmen, die zwar ebenso in die Regelung fallen, aber zum Beispiel zukünftigen Ausbau als Ausnahme anführen können.

Könnte es auch sein, dass es viele einfach drauf ankommen lassen wollen und auf die Bescheide warten, nur um die dann rechtlich zu bekämpfen? Alle Varianten sind möglich, räumt man auch beim Land ein, man hat einiges erlebt, seit die Kampagne läuft.

In dem Fall gibt Dorner zu bedenken, dass der rechtliche Weg „vielleicht der falsche“ sein könnte: „Es gibt Bundesländer, die eine ähnliche Abgabe schon umgesetzt haben, und mir ist nicht bekannt, dass es erfolgreiche Einsprüche gibt.“

Wie gesagt, ist es noch nicht so weit. Noch sucht das Land das Gespräch und nicht die Konfrontation. Wenn Bauland „gehortet“ wird, fühlt man sich mit der Maßnahme aber im Recht. Die ÖVP, die seit jeher gegen die Mobilisierungs-Abgabe mobil macht, meint, seitens des Landes würde man „immer wieder zurückrudern“ und konzeptlos agieren.

Geht es nach ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz, könne das Land jetzt noch die „Notbremse“ ziehen: Mit der Bauland-Abgabe sei man nämlich „in einer politischen Sackgasse gelandet“. Dorner widerspricht, nicht zuletzt verweist er auf die besagten 187 Bauplätze, die sich schon ergeben hätten Jetzt wolle man „nichts übers Knie brechen“.