Bei der außerordentlichen Landeskonferenz des Gemeindevertreterverbands (GVV) unter dem Motto „Gemeinsam für stabile Gemeinden!“ wurden Gerhard Bachmann und Roman Kainrath mit mehr als 99 Prozent - nur einer der 364 abgegebenen Stimmzettl enthielt Streichungen - zu den neuen Präsidenten gewählt, nachdem Erich Trummer nach 14 Jahren seine Funktion zurückgelegt hatte.
Kurz & Doskozil: Zurücktreten will keiner
Ermittlungen
Mit den Ermittlungen gegen Kanzler und Landeschef kamen die Rücktritts-Aufforderungen. Die Frage: Wie geht es weiter?
Sebastian Kurt
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Eine Anklage wäre in beiden Fällen ein Novum – sowohl für einen Bundeskanzler als auch für einen burgenländischen Landeshauptmann. Kanzler Sebastian Kurz und Landeschef Hans Peter Doskozil scheinen in den Akten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft derzeit aber in verschiedenen Fällen als Beschuldigte auf. Die Frage, ob eine Anklage als rote Linie zum sofortigen Rücktritt „ausreicht“, spaltet auch innerparteilich. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beantwortet sie in beiden Fällen mit: „Ja.“ Das will Doskozil nicht
kommentieren – um der Partei „nicht zu schaden“. Er sieht die mutmaßliche U-Ausschuss-Falschaussage des Kanzlers aber eher als Rücktrittsgrund als seine mutmaßliche Falschaussage (Kasten unten).
Schaumgebremst, aber kämpferisch
SPÖ und ÖVP sind angesichts der zeitgleichen Ermittlungen (Manche meinen, diese seien kein Zufall) zwar schaumgebremst, aber kämpferisch. Die Anzeigen kamen von der jeweils anderen Partei, im Fall von Kurz mischten auch die NEOS mit. Für die beiden „Hauptdarsteller“ ist der eigene Rücktritt kein Thema. Kurz glaubt zumindest nicht an eine Verurteilung; in Doskozils Umfeld rechnet man nicht einmal mit einer Anklage.
Ermittelt wurde gegen Politiker in der Vergangenheit schon oft, auch im Burgenland. Ein Amtsverlust geht aus rechtlicher Sicht nur mit einer Verurteilung zu mehr als sechs Monaten unbedingter oder mehr als einem Jahr bedingter Haft einher.
Bis sich in den beiden Fällen etwas bewegt, kann viel Zeit vergehen. Die Forderung nach einem Rücktritt bei der Anklage ist politisch also eine Frage der Taktik, rechtlich aber kein Thema.

Hans Peter Doskozil
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