ÖVP Burgenland will vorverlegte Landtagswahl. Die ÖVP Burgenland bekräftigte am Sonntag ihre Unterstützung für die Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Koalition mit der FPÖ im Bund zu beenden.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 18. Mai 2019 (19:59)
Josef Siffert
Thomas Steiner

"Der Gang in die Neuwahl ist aus meiner Sicht der einzig richtige", sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner in Eisenstadt. Auf Landesebene will die ÖVP mittels Sonderlandtagen nun ebenfalls einen vorgezogenen Urnengang beantragen.

"Rot-Blau im Burgenland ist gescheitert, nicht nur inhaltlich, sondern auch politisch", stellte Steiner nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes fest. Die ÖVP werde im Landtag "die Forderung einbringen, dass eine Neuwahl auch im Burgenland durchzuführen ist und zwar am gleichen Tag wie die Nationalratswahl." Im Landesparteivorstand wurde Steiner außerdem einstimmig zum Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl gekürt.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe die FPÖ Burgenland am Sonntag "mehr oder weniger mit Glacéhandschuhen angefasst" und zaudere bei den Konsequenzen, so Steiner: "Ich glaube, dass dieses Zaudern und Zögern des Landeshauptmannes darin begründet ist, dass er diese rot-blaue Option auch für nach der Landtagswahl sich offen halten möchte." Für die ÖVP scheide die FPÖ als Partner aus.

"Auch für das Burgenland muss diese Ibiza-Affäre aus meiner Sicht politische Konsequenzen haben", forderte Steiner. Das Ibiza-Video habe die Republik erschüttert und zeige "ein wirklich trauriges Sittenbild der Freiheitlichen Partei". Nun müsse lückenlos aufgeklärt werden, aus welchen Dunstkreis dieses Video stamme, "völlig unabhängig von den inakzeptablen Inhalten."

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) habe "zugegeben, dass er zu diesem Zeitpunkt, wo dieses Video entstanden ist, auch auf Ibiza war", so der ÖVP-Landesparteiobmann. Die Aussage, er hätte sich mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nur am Strand getroffen, sei "mehr als unglaubwürdig. Daher ist es aus unserer Sicht auch unerlässlich, dass Johann Tschürtzauch die politischen Konsequenzen zieht und zurücktritt." Die ÖVP kündigt daher einen Misstrauensantrag gegen Tschürtz an.

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