ÖVP beklagt "Fälschungsskandal" um belastende E-Mails. Im Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" kursieren offenbar E-Mails, die die ÖVP - konkret Obmann Sebastian Kurz und seinen Vertrauten Gernot Blümel - belasten.

Von APA Red. Update am 17. Juni 2019 (18:08)
APA (Archiv)
Kurz und Blümel durch Mails im Zusammenhang mit Ibiza-Affäre belastet

Die ÖVP ging in der Causa am Montag von sich aus an die Öffentlichkeit und sprach von einer Fälschung. "Es ist der Versuch, uns massiv zu diffamieren und unter anderem die ÖVP in die Ibiza-Enthüllungen hineinzuziehen", sagte Kurz am Montag.

Den Inhalt der E-Mails wollten Kurz und Nehammer auf Nachfrage nicht erläutern. Ihren Beschreibungen zufolge handelt es sich um angebliche Korrespondenz zwischen Kurz und Blümel, die die ÖVP in Zusammenhang mit der Entstehung des Ibiza-Videos rücken. Sowohl eine Prüfung durch die ÖVP selbst als auch durch das Beratungsunternehmen Deloitte Forensic habe aber ergeben, dass es sich dabei um Fälschungen handle, sagte Kurz.

Verschickt wurden die angeblichen E-Mails im Februar 2018 - also lange vor Auffliegen der Ibiza-Affäre. Sowohl die der Partei vorliegenden Screenshots der E-Mails als auch die vom Medium übermittelten technischen Daten der Mails erwecken laut Kurz den Eindruck, als kämen sie "direkt aus unseren IT-Systemen". "Es handelt sich bei diesen E-Mails um eine Fälschung, wenn auch um eine aufwändig und gut gemachte Fälschung", versicherte Kurz.

Zum Beleg verteilt hat die ÖVP eine Stellungnahme des mit der Prüfung der E-Mails betrauten Beratungsunternehmens Deloitte. Darin verweisen die Prüfer auf eine mehrere Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Nachrichten. Eine abschließende Bewertung geben sie zwar nicht ab, die ÖVP sieht jedoch hinreichend Beweise für einen Fälschungsskandal und kündigt eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an.

Laut den von der Partei verteilten Screenshots wurde eine der angeblichen E-Mails am "Mon, 27 Feb 2018" von gernot.bluemel@wien.oevp.at an sebastian.kurz@wien.oevp.at verschickt. Auch für IT-Laien auffälligste Ungereimtheit ist das Datum - dabei handelt es sich nämlich tatsächlich um einen Dienstag, nicht um einen Montag.

Außerdem wurde die Pazifische Zeitzone der USA verwendet und die zugehörige IP-Adresse (92.51.182.1) ist nicht auf die Wiener ÖVP registriert, sondern auf hosteurope.de. Und laut ÖVP-Generalsekretär Nehammer kann die betreffende E-Mail-Adresse von Kurz seit 2009 nur noch zum Empfang, nicht aber zum Verschicken von E-Mails genutzt werden.

Weitere Auffälligkeiten in der Deloitte-Stellungnahme: Über die Entschlüsselung bestimmter an die E-Mails angehängter Informationien ("Thread-Index") sind Rückschlüsse auf den Sendezeitpunkt möglich. Die Rückrechnung liefert jedoch für beide Mails fehlerhafte Ergebnisse (was laut Deloitte auch durch technische Probleme verursacht worden sein könnte). Und das Verschlüsselungsprotokoll der angeblich schon 2018 versendeten E-Mails war laut ÖVP erst ab 2019 im Einsatz.

Kurz dankte dem Medium, dem die E-Mails zugespielt worden waren, für die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Die Partei war am Freitag um eine Stellungnahme gebeten worden. Man habe zuerst intern abgeklärt, dass die fraglichen E-Mails nicht verschickt wurden und danach Deloitte um eine Prüfung gebeten, sagte Nehammer.

Außerdem bat Kurz noch die Bevölkerung, "allen Informationen, insbesondere auf Social Media, kritisch gegenüber zu stehen". Alles, was dort an einen herangetragen werde, müsse kritisch hinterfragt werden.

Der ÖVP liegen die Originale der E-Mails laut Kurz nicht vor, sondern nur Screenshots und ein Teil der technischen Daten. Wer die E-Mails an die Medien gespielt habe, wisse er selbst nicht, sagte Kurz auf Nachfrage. Verteilt hat die ÖVP vier von zwölf Seiten der Deloitte-Stellungnahme - die fehlenden acht Seiten enthalten allerdings keine inhaltlichen Informationen, sondern Geschäftsbedingungen.

Die FPÖ hat das Bekanntmachen von den kursierenden, offenbar gefälschten E-Mails als "Flucht nach vorne" bezeichnet. "Eine Pressekonferenz abzuhalten, um etwas zu dementieren, das noch niemand gesehen hat, mutet schon etwas seltsam an", so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er bezeichnete die Pressekonferenz von Kurz und ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, in der sie selbst die Existenz der ihrer Darlegung nach gefälschten E-Mails öffentlich machten, als "bizarr". Hafenecker ortete darin die "bekannte 'Haltet den Dieb!'-Methode".

Bemerkenswert fand er, dass Kurz und Nehammer kein Wort über den Inhalt verloren hätten. Zudem würden Aussagen aus ÖVP-Kreisen Wochen vor der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" an "Brisanz gewinnen", wonach es "den Strache (Heinz-Christian, ehemaliger FPÖ-Chef, Anm.) eh nimmer lang geben" werde, so Hafenecker, der erneut eine lückenlose Aufklärung forderte.

Die angeblichen belastenden - und laut ÖVP gefälschten - E-Mails zur Ibiza-Affäre liegen dem Onlinemedium "EU-Infothek" vor. Wie die ÖVP bestätigte, kam die Anfrage von dieser Plattform, die mehrmals über die Hintergründe des Ibiza-Videos berichtet hatte. Bestätigt hat die Partei auch, dass der Hosting-Provider, auf den die technischen Daten der E-Mails verweisen, für die ÖVP arbeitet - aber erst seit 2019. In der von der ÖVP zum Beleg für eine Fälschung vorgelegten Deloitte-Stellungnahme heißt es unter anderem, dass die in den E-Mails angeführte IP-Adresse (92.51.182.1) auf hosteurope.de und nicht auf wien.oevp.at registriert ist. Der Wiener IT-Unternehmer und Blogger Michael Eisenriegler wies via Twitter jedoch darauf hin, dass die tatsächliche IP-Adresse der Wiener ÖVP (92.51.182.37) zum selben Adressbereich gehört.

Die ÖVP bestätigte auf APA-Anfrage, dass hosteurope.de für die ÖVP Wien tätig ist. Dies allerdings erst seit Inbetriebnahme der neuen Internet-Adresse (https://neuevolkspartei.wien) im Mai 2019 - die angeblichen ÖVP-E-Mails sollen aus dem Jahr 2018 stammen. Außerdem stehe hinter dieser Adresse nur Webserver aber kein Mailserver. Laut einer Abfrage beim österreichischen Internet-Registrierungsservice nic.at ist auch die persönliche Seite von Kurz (sebastiankurz.at) bei Host Europe registriert.

Die Plattform EU-Infothek outete sich indes als jenes Medium, das bei der ÖVP wegen der angeblich belastenden E-Mails angefragt hat. Über den Inhalt werde man aber erst berichten, wenn eine Fälschung ausgeschlossen werden könne, hieß es dazu (http://shorturl.apa.at/cgi-bin/SuMgr).