In Mattersburg ist ein Konflikt rund um das seit September 2025 geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entbrannt. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Mattersburg“ erhebt Vorwürfe gegen das Rathaus – die SPÖ wiederum weist diese zurück.
In vier Wochen sind bei Land und Holding fast 70 Anfragen nach dem Informationsfreiheits-Gesetz eingegangen. Die Verwaltung ist damit ordentlich beschäftigt, schafft's aber noch.
Seit einem Monat gilt in Österreich das neue Informationsfreiheitsgesetz. Im Bezirk Neusiedl am See zeigt sich nach den ersten Wochen, dass die Umstellung für Behörden und Gemeinden bisher gut bewältigbar ist.
Die „Herbstrunde“ in der Landespolitik wird härter: Nachdem die SPÖ „60 Fragen“ an FPÖ-Klubchef Norbert Hofer eingebracht hat, denkt dieser laut über einen möglichen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach. Dazu bräuchte es allerdings die einfache Mehrheit im Landtag und damit theoretisch mindestens zwei Stimmen aus den beiden Regierungsparteien. Wie realistisch ist das Szenario - und was will die SPÖ von Hofer wissen?
Ab sofort kann jeder und jede Auskunft zur Verwendung von Steuergeldern, zu Verträgen oder Projekten der öffentlichen Hand verlangen. Wie es funktioniert, und was sich jetzt ändert.
Ein sperriges Wort bringt weitreichende Neuerungen: Ab Montag tritt in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft, und es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, relativ zügig Auskünfte aus der Verwaltung einzuholen. Beworben wurde das Gesetz jetzt zuerst von FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer, der den „Druck erhöhen will“ . SPÖ-Klubchef Roland Fürst sieht „einen neuen Tiefpunkt im Niveau“.
