Warum das Burgenland bei der Gesundheitsversorgung Druck machtund was Patienten von der Debatte erwarten dürfen.
FPÖ gegen SPÖ: 60 Fragen und ein (ungewisser) Misstrauensantrag?
Schlagabtausch im Land
Die „Herbstrunde“ in der Landespolitik wird härter: Nachdem die SPÖ „60 Fragen“ an FPÖ-Klubchef Norbert Hofer eingebracht hat, denkt dieser laut über einen möglichen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach. Dazu bräuchte es allerdings die einfache Mehrheit im Landtag und damit theoretisch mindestens zwei Stimmen aus den beiden Regierungsparteien. Wie realistisch ist das Szenario - und was will die SPÖ von Hofer wissen?
FPÖ-Trio nach der Klubklausur im Landhaus: Generalsekretär Michael Schnedlitz (M.) wetterte gegen den Bund, der blaue Landesparteichef Alexander Petschnig (l.) stellte Finanzfragen und Klubobmann Norbert Hofer (r.) kündigte einen „heißen Herbst“ an.
© Wolfgang Millendorfer
Für die Ankündigungen nach der blauen Klausur im Landhaus hatten sich Landesobmann Alexander Petschnig und Klubchef Norbert Hofer auch Verstärkung geholt: FPÖ-Generalsektretär Michael Schnedlitz wetterte gegen eine „Verlierer-Ampel“ im Bund und erinnerte an das jüngste Umfragentief von ÖVP, SPÖ und NEOS. Es werde „ein heißer Herbst“, versprach Schnedlitz ebenso wie Petschnig und Hofer. Anklingen lässt dies die Landes-FPÖ bereits seit Anfang September mit zahlreichen Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.
Die Retourkutsche kam jetzt aber nach der zeitgleich abgehaltenen SPÖ-Klausur in Stegersbach: Klubobmann Roland Fürst und die SPÖ haben „60 Fragen an Norbert Hofer“ gestellt. Unter anderem zur Umzäunung seines privaten Grundstückes in Pinkafeld, zu „Beteiligungen und wirtschaftlichen Verflechtungen“ oder zu „Kontakten nach Russland und Ungarn“.
Hofer selbst spricht von einer „Menschenhatz“, die FPÖ erinnert daran, dass es die Anfrage an den Klubchef „rechtlich gar nicht haltbar“ sei. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst wiederum erinnert Hofer daran, „seinem Anspruch auch in eigener Sache gerecht zu werden“ und für Transparenz zu sorgen. Auf die Fragen will Hofer aber nicht antworten, das hat er schon angekündigt.
© SPÖ-Landtagsklub
Hofer wiederum brachte nach der FPÖ-Klausur einige Beispiele für FPÖ-Anfragen, vom Pflegekonzept zu Gerüchten um ein Interesse des Landes an Wohnbaugenossenschaften bis hin zur bekannten Kritik an Gratis-Blockflöten. 31 Anträge haben die Freiheitlichen formuliert, die nun allesamt in den Landtag einlaufen.
Misstrauensantrag - aber wie?
Und zu guter Letzt meinte Hofer, dass es Möglichkeiten gebe, „wenn eine Partei in den Landeshauptmann kein Vertrauen mehr hat“. Auf die Frage, ob die FPÖ einen Misstrauensantrag plane, sagte Hofer einerseits, dass man das zu einem späteren Zeitpunkt konkretisieren werde. Die Frage nach dem „Wie“ ist auch noch nicht ganz geklärt. Um mit einem Misstrauensantrag aus Sicht der Opposition Erfolg zu haben, braucht es die einfache Mehrheit im Landtag, und mindestens 18 der 36 Landtagsabgeordneten müssen anwesend sein.
Rot und Grün halten zusammen bekanntlich bei 19 Mandaten, die Opposition mit FPÖ und ÖVP bei 17 - ob man damit rechne, dass bei den Regierungsparteien jemand „umfalle“? Dazu dachte Hofer wieder laut nach, und zwar über die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung. Noch fehlen also die Details zur blauen Ankündigung eines „heißen Herbstes“, aber die Landtagssitzung am Donnerstag wird vermutlich einen weiteren Vorgeschmack geben.
