Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen wurde heute das neue Parteienförderungsgesetz inklusive der Wahlkampfkosten-Obergrenze beschlossen. Im Landtag überraschte außerdem der frühere FPÖ-Mandatar Géza Molnár: Als parteifreier Abgeordneter will er bei der Landtagswahl 2025 antreten.
Der Beschluss zum neuen Parteienförderungsgesetz inklusive Wahlkampfkosten-Obergrenze ist eines der zentralen Themen der morgigen Landtagssitzung. Die Freiheitlichen haben in ihrer Kritik zum Gesetz vor der Sitzung noch einmal nachgelegt. Die SPÖ kontert überrascht ihrerseits mit einem dringlichen Antrag: Gefordert werden 300 zusätzliche Polizeibeamte für das Burgenland.
Mit dem neuen Parteienförderungsgesetz wird am Donnerstag die 300.000-Euro-Obergrenze bei den Wahlkampfkosten fixiert. Im Landtag stehen 22 weitere Punkte auf derTagesordnung, darunter stolze zehn Gesetzesänderungen. Ein dichtes Arbeitsprogramm, das auch bekannte Streitpunkte wieder aufs Tapet bringt.
