Noch vor der Pause beschließt der Landtag die Wahlkampfkosten-Grenze

Strenge Strafen bei Verstößen gegen die Obergrenze sind Teil des Paketes, das im Landtag beschlossen wird, rechtzeitig vor der Sommerpause und dem Wahlkampf im Herbst und Winter. Die zunächst angedachte Prüfung der Richtigkeit durch den Landesrechnungshof ist nicht Teil des neuen Gesetzes, da die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nach Ankündigung der Opposition fehlt.

Die Ausgaben im Wahlkampf werden damit künftig auf 300.000 Euro beschränkt, wobei ein „Freibetrag“ von den jeweiligen Wahlwerbern in Höhe von 5.000 Euro ausgegeben werden kann. Dieser wird nicht in die Grenze von 300.000 Euro eingerechnet. Die Wahlausgaben gelten etwa für Plakate, Inserate, Wahlgeschenke oder Veranstaltungen und Personalkosten.

Das Gesetz ermögliche inklusive der Strafen keine Umgehungskonstruktionen, erklärte SPÖ-Klubchef Roland Fürst: „Wenn eine Partei zum Beispiel die Wahlwerbeobergrenze von 300.000 Euro um 50 Prozent überzieht, dann wird die Parteienförderung die gesamte Legislaturperiode um 50 Prozent gekürzt. Das tut sehr weh.“

Die Parteien müssen zu einer bestimmten Frist einen von einem beeideten Wirtschaftsprüfer geprüften Rechenschaftsbericht der zuständigen Abteilung des Landes übermitteln. Diese überprüft die Verwendung der Fördermittel und Spenden. Auch Spenden werden mit dem neuen Gesetz auf 1.000 Euro pro Spender beschränkt. Gelten wird es bereits für die kommende Landtagswahl im Jänner.

Die SPÖ wollte ursprünglich die Einbindung des Landesrechnungshofs. ÖVP und FPÖ verweigern jedoch die Zustimmung: „Wir haben beiden Parteien einen Strich durch die Rechnung gemacht, weil ÖVP und FPÖ eine sündteure Materialschlacht gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplant haben. Außerdem wollte die ÖVP eine Reihe von Ausnahmen, die ein Gesetz zahnlos gemacht hätten“, so Fürst.

Die ÖVP bekräftigte, dass sie die Beschränkung der Wahlkampfkosten grundsätzlich begrüße. Es sei jedoch zu fürchten, dass das neue Gesetz die Opposition weiter beschränkt und „der roten Alleinregierung noch mehr Macht gibt“, wie ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sagt.

Auch die Freiheitlichen lehnen das Gesetz ab. „Eine Durchsicht des finalen Entwurfes hat die Ablehnung sogar noch bestärkt“, so FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Die Grünen hingegen werden den neuen Bestimmungen zustimmen, so Landessprecherin Haider-Wallner. Sie wird am Donnerstag als neue Klubobfrau und Nachfolgerin fon Regina Petrik angelobt.

Mit den insgesamt zehn Gesetzesänderungen, die noch knapp vor den Ferien beschlossen werden, wird auch wieder über das Jagd- oder das Baugesetz diskutiert, diese werden ebenso angepasst wie etwa das Pflichtschul- oder das Weinbaugesetz. Dazu kommen noch ein Rechnungshofbericht über die Strafgeldgebarung an den Bezirkshauptmannschaften sowie einige Anträge der Parteien. Die Sitzung wird dieses Mal wieder bis in die (späteren) Abendstunden dauern.

Angesichts der Spritpreis-Explosionen fordert die SPÖ eine Entlastung der Pendlerinnen und Pendler, was vorab auch mit einer Pressekonferenz angekündigt wurde. Die laut Statistik Austria 25-prozentige Erhöhung der Preise an der Zapfsäule seien „hausgemacht“, sagt Klubobmann Fürst: „Parallel zu Erhöhungen, etwa durch die CO2-Steuer, wurde die Unterstützung nicht entsprechend angehoben.“

Fürst und SPÖ-Pendlersprecher Wolfgang Sodl „hoffen, dass sich in den letzten Plenartagen des Nationalrates Mehrheiten finden“. Man sei für den Klimaschutz („aber nicht auf dem Rücken der Autofahrer“), im Gegenzug sei man auch „nicht gegen Autos“. Was das in der Praxis heißt, erklärte der Olbendorfer Bürgermeister Sodl aus Sicht des Südburgenlandes: Das Pendeln gehört hier zum Alltag, Sodl verweist zudem auf die neuen Linien der Verkehrsbetriebe Burgenland.

Der Antrag der SPÖ enthält „klassische“ Forderungen wie die Abschaffung der CO2-Steuer und eine Erhöhung des Kilometergeldes „auf mindestens 60 Cent pro Kilometer“. Apropos Geld: Für die ÖVP wiederholt Klubobmann Markus Ulram den Ruf nach einem „Kassasturz im Land“ – einmal mehr werden somit die Landesfinanzen beleuchtet: kritisch aus Sicht der Opposition, mit Verweis auf gute Bewertungen und Finanzierungspläne von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Co.

Die Grünen wollen unter anderem über die Organisation des Rettungsbeirates der Gemeinden sowie über das Wassermanagement sprechen. Auf anderer Ebene ist das Thema Wasser Inhalt eines kürzlich eingelangten Dringlichkeitsantrages der ÖVP: Die Volkspartei verlangt einen „sofortigen Planungsstopp“ beim Wasserstoff-Projekt der Burgenland Energie bei Zurndorf. Laut Klubobmann Ulram würde die Wasserstoff-Fabrik „zu viel verbrauchen“.

Sowohl das Energie-Unternehmen als auch der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland haben bereits geantwortet, dass die Sorgen - auch jene der landwirtschaftlichen Betriebe - unbegründet seien. Eine heiße Debatte wird es im Landtag nicht nur angesichts der Temperaturen geben. Ob zusätzlich noch weitere kurzfristige Anträge einlangen, wird sich bis morgen, Mittwoch, zeigen. Hier könnte vor der Sitzung noch Bewegung in die Tagesordnung kommen.