Während das neue Gesetz zu Integrations-Pflichten vorbereitet wird, zeigen die Zahlen: Burgenland hat im Österreich-Vergleich den geringsten Zuzug: Der Anteil von Menschen mit ausländischem Geburtsort, wie es statistisch heißt, liegt bei 13,9 Prozent.
FPÖ-Kritik & SPÖ-Ruf nach mehr Polizei: Neuer Zündstoff für Landtag
Sitzungs-Vorschau
Der Beschluss zum neuen Parteienförderungsgesetz inklusive Wahlkampfkosten-Obergrenze ist eines der zentralen Themen der morgigen Landtagssitzung. Die Freiheitlichen haben in ihrer Kritik zum Gesetz vor der Sitzung noch einmal nachgelegt. Die SPÖ kontert überrascht ihrerseits mit einem dringlichen Antrag: Gefordert werden 300 zusätzliche Polizeibeamte für das Burgenland.
Scharfe Ansagen vor der Sitzung. FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer und Landesobmann Alexander Petschnig (v.l.).
© FPÖ Burgenland
Die FPÖ hat einen Tag vor der Landtagssitzung erneut Kritik am Parteienförderungsgesetz und an der Wahlkampfkosten-Obergrenze von 300.000 Euro geübt. Beides bedeute aus ihrer Sicht einen „Demokratieabbau“ und schränke die Möglichkeiten der Opposition ein, meinten Landesparteichef Alexander Petschnig und Parteisekretär Daniel Jägerbauer in einer Pressekonferenz.
Wie berichtet, werden die neuen Regelungen im Rahmen des Parteienförderungsgesetzes in der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Bei Überschreitungen der Wahlkampfkosten-Grenze sind strenge Strafen vorgesehen - nämlich Kürzungen der besagten Förderung. ÖVP und FPÖ wollen angesichts der SPÖ-Mehrheit im Land nicht mitgehen, die Grünen haben ihre Zustimmung angekündigt.
Neben den Ausgaben im Wahlkampf für die Landtagswahl werde auch die Außenwerbung mit 100.000 Euro beschränkt, erinnerte Petschnig in der FPÖ-Pressekonferenz, für ihn „eine willkürliche Summe“. in der 300.000-Euro-Obergrenze wiederum sieht die FPÖ - wie auch die Volkspartei - mit Blick auf die landeseigenen Publikationen einen Vorteil für die SPÖ. Scharf drückte es Landesparteisekretär Jägerbauer aus, der Vergleiche zu nicht-demokratischen Ländern zog.
Rot-Blau: Trotz Konflikt keine endgültige Absage
Dennoch die Ansage: Sollte die SPÖ mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Landtagswahl 2025 die absolute Mehrheit verlieren, wären die Freiheitlichen gegenüber einer neuerlichen rot-blauen Koalition aber nicht abgeneigt, es brauche aber „eine neue Form der Zusammenarbeit“. In diesem Zusammenhang hatte zuletzt auch Doskozil in der ORF-Pressestunde gemeint, dass er die FPÖ im Burgenland - im Gegensatz zur „Kickl-FPÖ„ im Bund - nicht per se ausschließen wolle.
Seitens des SPÖ-Landtagsklubs hatte es zugleich schon im Vorfeld auch Kritik an der Opposition gegeben: Ohne der Zustimmung von FPÖ und ÖVP kam auch die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine zusätzliche Kontrolle durch den Landesrechnungshof nicht zustande. Aus Sicht von SPÖ-Klubchef Roland Fürst mache die Wahlkampfkosten-Obergrenze „beiden Parteien einen Strich durch die Rechnung, weil ÖVP und FPÖ eine sündteure Materialschlacht gegen Landeshauptmann Doskozil geplant haben“.
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Die Spannungen gehen morgen im Landtag weiter: Während die ÖVP in der Sitzung einmal mehr den „Kassasturz“ zum „Richtungswechsel im Land“ ausruft, nimmt die SPÖ die Bundesregierung in die Pflicht, unter anderem mit der Forderung nach mehr Kilometergeld für die Penlderinnen und Pendler sowie Konzepten zum Gewaltschutz.
Zusammen mit FSG-Personalvertreter und Abgeorndtem Roman Kainrath präsentierte Klubobmann Fürst heute auch einen weiteren Dringlichkeitsantrag für die Sitzung: Von ÖVP-Inneminister Gerhard Karner werden „die versprochenen 4.000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten“ gefordert, mindestens 300 davon für das Burgenland.
