Antritt mit großen Themen – von Gesundheit bis Mindestlohn

Nach der Übernahme des Vorsitzes in der Landeshauptleute-Konferenz und im Bundesrat wurden ebendort heute die Themen präsentiert, die in den kommenden sechs Monaten unter burgenländischer Leitung im Zentrum stehen sollen. Gesundheit, Pflege und den Mindestlohn stellte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in den Mittelpunkt seiner Erklärung im Bundesrat. Als aktueller Präsident unterstrich SPÖ-Abgeordneter Günter Kovacs die Bedeutung eines aktiven Bundesrates. Zu Wort meldeten sich auch SPÖ-Abgeordnete Sandra Gerdenitsch und ÖVP-Abgeordneter Bernhard Hirczy.

In der ersten Plenarsitzung des Bundesrates im neuen Saal nach der Sanierung des Parlamentsgebäudes ging Doskozil auf die Finanzausgleichsverhandlungen ein: Die „Sicherstellung einer qualitativen Gesundheitsversorgung“ sei dabei der wichtigste Punkt. Bei den Verhandlungen gehe es „nicht nur darum, wo zusätzliche Mittel herkommen, sondern auch um die Strukturfrage". Doskozil äußerte sich auch zu den Themen Pflege und Mindestlohn. Kovacs betonte den Stellenwert des Föderalismus: „Wir brauchen einen starken Bundesrat als Stimme für die Länder und für die Menschen. Der Föderalismus ist ein Garant dafür, dass keine Region zurückgelassen wird.“

Für ein funktionierendes Zusammenwirken der Gebietskörperschaften sei der Finanzausgleich ein wesentliches Instrument. Im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung, meinte Doskozil er sei gegen eine Verschiebung von Kompetenzen zum Bund, weil dies letztlich auf die Schließung von Spitälern in ländlichen Regionen hinauslaufen würde.

Man müsse versuchen ein System zu schaffen, mit dem das Gesundheitssystem finanziert werden kann. Und: „Wenn man Patientinnen und Patienten immer mehr in den privaten Bereich bringt, bedeutet das nichts anderes als die Verschiebung der Finanzierung des Gesundheitswesens zu Lasten der Menschen.“

Beim Thema Pflege würde sich zeigen, „wie wichtige föderale Strukturen sind“. Doskozil verwies auf das burgenländische Pflegemodell mit den geplanten 71 Stützpunkten und „kleinteiliger Organisation“. Klar sei jedoch, dass sich dieses Modell nicht eins zu eins auf andere Länder umlegen lasse. Der Landeshauptmann betonte in seiner Erklärung auch, wie wichtig gegenseitiger Respekt zwischen den Bundesländern sei: „Man muss nicht alles selber erfunden haben. Man muss sich Lösungen herausnehmen, die für das Land und für die Menschen am besten sind. Das ist eine Form des Miteinanders, die sich die Bevölkerung verdient.“

Auch der Mindestlohn im Burgenland sei unter diesem Aspekt zu sehen: „Vielfach ist in der Politik verloren gegangen, zu wissen, wie es den Menschen eigentlich geht. Man muss dafür sorgen, dass Menschen von dem, was sie verdienen, auch leben können“, so Doskozil.

Es sei wichtig, nahe bei den Menschen zu sein und sich vor Ort direkt mit deren Sorgen und Anliegen auseinanderzusetzen, sagte auch Kovacs in seiner Antrittsrede. „Jedes einzelne Bundesland hat seine besonderen Stärken, aber auch seine besonderen Herausforderungen. Daher brauchen wir den Föderalismus, Subsidiarität und einen starken Bundesrat als Stimme für die Länder und für die Menschen in allen Regionen.“