Der Fahrplanwechsel im Verkehrsverbund Ostregion bringt Verstärkung zwischen Deutschkreutz, Wulkaprodersdorf, Eisenstadt und Wien. Aus dem Mittelburgenland erreicht man den Wiener Hauptbahnhof morgens im neuen Zug in weniger als 90 Minuten. Und ab 13. Dezember fährt auch die Mattersburger Bahn wieder. Hier gibt‘s alle Neuerungen!
Obergrenze: Für eigenen Weg müsste das Land die Vereinbarung kündigen
Asyl-Forderung
Familien-Nachzug und ein „Wohnpflicht“-Vorschlag aus Wien haben den politischen Asylstreit wieder angefacht. SPÖ-Klubchef Roland Fürst rechnete jetzt vor, dass das Burgenland bei einer bundesweiten Obergrenze von 10.000 Menschen nur mehr 340 anstelle von 800 aufnehmen würde. Ein solcher Alleingang wäre nur möglich, wenn man die Vereinbarung mit dem Bund aufkündigt.
An der Grenze zu Ungarn. Die Zahl der Grenzübertritte und Aufgriffe ist zuletzt auch im Burgenland deutlich zurückgegangen.
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Wenn die aktuelle Statistik zu den Asylanträgen in Österreich, wie heute Vormittag, mit einem weitreichenden Plan der Wiener Stadtregierung zur „Wohnsitzauflage“ zusammenfällt, dann sind neuerliche Polit-Debatten nur eine Frage der Zeit. Die Reaktionen und Kommentare zu den Zahlen folgten auf den Fuß.
Während SPÖ und NEOS in Wien einen verpflichtenden Wohnsitz im Bundesland des Asylverfahrens zur Entlastung der Bundeshauptstadt verlangen, ließ SPÖ-Klubobmann Roland Fürst eine „eigene Obergrenze“ für das Burgenland anklingen.
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Die Rechnung geht wie folgt: Wäre die von Landeshauptmann Doskozil und Co. geforderte österreichische Asyl-Obergrenze von 10.000 Menschen Realität, so würde das Burgenland laut Fürst nur mehr 340 pro Jahr aufnehmen, und nicht die aktuellen 800 Asylwerber. Rechtlich ist das eine Angelegenheit des Bundes. Daher müssten die Länder Druck machen, sagt Fürst, und das werde man aus Sicht des Landes beibehalten.
Die Obergrenze auf Bundesebene ist aktuell nicht in Sicht. Wenn das Land seine „Drohung“ der eigenen Quote wahrmachen will, dann müsste man die 15a-Vereinbarung aufkündigen.
6.922 Asylansuchen von Jänner bis März
Der SPÖ-Klubobmann legt sich mit seinen Forderungen weiter mit ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und Generalsekretär Christian Stocker an. Letzterer hatte angesichts der Zahlen erneut die „nachhaltig wirksame Asylbremse“ des Bundes mit einem erneuten Rückgang der Anträge hervorgestrichen. 6.922 Asylansuchen wurden in den ersten drei Monaten des Jahres abgegeben; das sind 32 Prozent weniger als von Jänner bis März 2023.
Für Fürst und die burgenländische SPÖ ist der „Jubel“ der Bundesregierung „fern jeglicher Realität“: Es sei „keine Kunst, von hohem Niveau eine Reduzierung zusammenzubringen“, das sei zudem „der geopolitischen Situation geschuldet“.
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Die SPÖ müsse „damit aufhören. Ängste zu schüren“, antwortete ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas prompt: Die Zahl der Aufgriffe sei auch an der burgenländischen Grenze zurückgegangen, „teilweise sogar auf weniger als 100 pro Monat“, wie Fazekas meint:„Hier laufend von Asylkrise zu sprechen, entspricht nicht der Wahrheit.“
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Auch Grünen-Landessprecherin Anja Haider-Wallner sieht eine „Pseudo-Diskussion“ um die Obergrenze: Die SPÖ spiele ein Thema hoch, „das gar keines ist“, eine angedeutete Aufkündigung der Vereinbarung mit dem Bund sei „Vor-Wahlkampfgeplänkel“. Im Gegenzug schlägt Haider-Wallner „ernstgemeinte Aktivitäten zur frühen Integration für ein konfliktfreies Zusammenleben“ vor.
