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Gemeindepaket: ÖVP Burgenland will ohne BMV-Verkauf weiterverhandeln
Diskussion
Die ÖVP Burgenland hat am Dienstag ihr Nein zum Verkauf des Müllverbands (BMV) von den Gemeinden an das Land bekräftigt, will aber trotzdem weiter mit der SPÖ über ein Gemeindepaket verhandeln.
© Wolfgang Millendorfer
Die 100 Millionen Euro an Soforthilfe, die Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Kommunen für den BMV zuletzt angeboten hat, hält ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl nach Vorliegen eines vom BMV beauftragten Gutachtens für zu wenig: „Am freien Markt wäre er 334 Millionen Euro wert.“
Gehe man davon aus, dass nicht an Private, sondern eben ans Land verkauft werde, und die Müllgebühren nicht erhöht werden sollen, liege die Summe immer noch bei 165 Millionen, erläuterte Strobl. Warum das Gutachten des Landes dem BMV hingegen nur 60 bis 80 Millionen Euro Unternehmenswert zuschreibt, kann die ÖVP nicht nachvollziehen. Immerhin liege schon das Eigenkapital bei 110 Millionen, so Landesparteichef Christoph Zarits.
Dass die 171 Gemeinden finanzielle Unterstützung brauchen, sei klar, meinte Zarits. Weiterverhandeln will er deshalb schon, aber nicht mehr über den SPÖ-Vorschlag inklusive Müllverband-Verkauf, sondern über die eigenen Ideen im „Aktionsplan für Gemeindefinanzen“, mit dem die Volkspartei unter anderem eine Deckelung der Abzüge des Landes bei den Ertragsanteilen fordert.
Strobl: Doskozils Vorschlag wäre „ein Verlustgeschäft“
Für Strobl und seine Gemeinde Ollersdorf (Bezirk Güssing), in der er Bürgermeister ist, wäre Doskozils Vorschlag „auf alle Fälle ein Verlustgeschäft“, hielt der Klubobmann fest. „Die Gemeinden zahlen sich in wenigen Jahren diese Mogelpackung selbst.“
Im September will die ÖVP ihren „Aktionsplan“ im Landtag diskutieren. Schon jetzt will sie das Finanzministerium mit der finanziellen Lage des Landes befassen - „um vielleicht noch ein großes finanzielles Desaster zu verhindern“, meinte Strobl. Die angespannte Situation sah er auch als möglichen Grund dafür, dass die rot-grüne Koalition so am Müllverband-Verkauf festhalte.
SPÖ-Bürgermeister mit offenem Brief
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer forderte die Landesregierung in einer Aussendung dazu auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Deal gescheitert sei. „Der BMV steht nicht zum Verkauf. Das wurde im Vorstand eindeutig festgehalten und eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Übernahme durch das Land ist nicht in Sicht“, betonte er. Auch die FPÖ werde keinesfalls zustimmen.
Die SPÖ veröffentlichte am Dienstag unterdessen einen offenen Brief ihrer 95 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, in dem sich diese für das Gemeindepaket aussprechen und ihre Amtskollegen aus der ÖVP dazu auffordern, das Angebot des Landes nicht weiter zu blockieren. Landesgeschäftsführer Kevin Friedl hielt dazu in einer Aussendung fest: „Wer das Gemeindepaket aus parteitaktischen Gründen verhindern will, riskiert die Zukunft unserer Kommunen.“ Die Sozialdemokraten seien weiter gesprächsbereit, ergänzte Klubobmann Roland Fürst, der an die ÖVP appellierte, „auf einen gemeinsamen Weg zu kommen“.
