In Frankreich protestieren Jugendliche und bestehen auf ihr Recht auf Mitsprache. Im Burgenland achtet SOS Kinderdorf darauf, dass junge Menschen gehört werden.
Wie viel ist der Müllverband wert? Gutachten liegen weit auseinander
Gemeindefinanzen-Debatte
Beim Müllverband spricht man von einem Wert von 300 Millionen Euro, das Land geht von 60 bis 80 Millionen Euro aus. Es steht bereits fest, dass der Burgenländische Müllverband mangels ÖVP-Zustimmung nicht an das Land verkauft wird, am Montagabend publizierte der BMV selbst jedoch Informationen über das noch ausständige Wertgutachten zum Verband.
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Der BMV hatte im Zuge der Verhandlungen über einen etwaigen Verkauf an das Land Burgenland Ernst&Young mit einer Bewertung beauftragt. Am Montag wurde diese in der Vorstandssitzung besprochen. Rosner sprach danach in einer Aussendung von „endgültiger Klarheit“: „Ein Verkauf des Verbandes wird nicht stattfinden.“ Er spreche sich gemeinsam mit weiteren Vorstandsmitgliedern „klar für den Verbleib bei den Gemeinden aus“, so der stellvertretende Obmann. Das „Kapitel ist abgeschlossen“.
Der „tatsächliche Wert“ des Müllverbandes werde im unabhängigen Bewertungsgutachten mit „über 300 Millionen Euro“ beziffert. „Das Gutachten bestätigt eindrucksvoll, dass der Müllverband ein funktionierendes kommunales Modell ist. Getragen von den Gemeinden, solide aufgestellt, leistungsfähig und bürgernah“, hieß es in der Aussendung.
BMV-Obmann und Neufelder Bürgermeister Michael Lampel (SPÖ) widersprach in einer Stellungnahme gegenüber der APA jedoch dieser Darstellung. Die am Montag präsentierte Bewertung sehe 165 Millionen Euro vor, unter Berücksichtigung einer Deponie und der Annahme einer 20-prozentigen Gebührenerhöhung, meinte Lampel.
Landesholding verweist auf zugängliche Daten
Die Landesholding Burgenland verwies ebenfalls in einer Aussendung auf das von der KPMG erstellte Wertgutachten für den BMV bzw. den Umweltdienst Burgenland (UDB). Dieses ergebe nach derzeitigem Stand eine „Bandbreite von 60 bis 80 Millionen Euro“. Für die Bewertung sei ein im Vorhinein definiertes Verfahren angewandt worden. Hierfür habe es einen Datenraum gegeben, auf den die KPMG zugreifen konnte. Das Gutachten gehe von aktuell gültigen und der Öffentlichkeit kommunizierten Grundlagen aus. „Hypothetische Annahmen waren in den Planrechnungen der KPMG nicht enthalten“, wurde betont.
Höhere Bewertungsergebnisse sind laut Landesholding nur möglich, wenn eine „wesentliche Veränderung des Unternehmenskonzeptes oder der Erträge“ angenommen werden - etwa Gebührenerhöhungen oder Informationen, die nicht im Datenraum enthalten waren. Sollten nun Informationen hinzukommen, könnten diese auch in das Bewertungsergebnis eingearbeitet werden. Das Angebot des Landes für das Gemeindepaket sei mit rund 350 Millionen Euro Volumen jedenfalls so ausgelegt, dass es auch höhere Bewertungen abdecken würde.
... und Landeschef Doskozil verweist auf das Angebot
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärte dazu: „Wir sind bereit, weiter zu verhandeln, statt zum Schaden der Gemeinden Öl ins Feuer zu gießen. Das Paket des Landes liegt auf dem Tisch und der Weg zu weiteren Gesprächen wird von unserer Seite sicher nicht verschlossen.“
Die Grünen als SPÖ-Koalitionspartner forderten in einer Aussendung von der ÖVP, „ihre parteipolitisch motivierte Blockade aufzugeben“: „Nun ist es höchste Zeit für sachliche und konstruktive Gespräche. Die Gemeinden im Burgenland brauchen rasch eine Lösung“, erklärte Klubobmann Wolfgang Spitzmüller.
„Doskozils Müll-Märchen ist geplatzt“, meinte hingegen FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. „Die Freiheitlichen haben sich stets klar gegen einen Verkauf des Müllverbandes ausgesprochen und heute zeigt sich, wie richtig wir lagen“, betonte er.
