Vor einem Jahr hat das Land Rechtsanwalt Matthias Burger bei der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ eingesetzt, um die Geschäfte zu beaufsichtigen. Auch nach dem U-Ausschuss bleibt er in der Funktion, noch bis zum Oktober 2027.
ME/CFS: Alle vier Parteien sind sich einig und fordern mehr vom Bund
Hilfe für Betroffene
Der Landtag wird in seiner Sitzung vom Bund eine bessere Unterstützung für Betroffene der Erkrankung ME/CFS fordern. SPÖ, Grüne, FPÖ und ÖVP sprechen sich schon im Vorfeld für mehr medizinische Versorgung aus.
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag (v.l.): ÖVP-Gesundheitssprecher Markus Ulram, die Klubchefs Margit Paul-Kientzl (Grüne), Roland Fürst (SPÖ) und Christian Ries (FPÖ).
© Wolfgang Millendorfer
Außerdem plädierten die vier Landtagsparteien für spezialisierte Rehabilitationszentren, eine entsprechende Berücksichtigung der Erkrankung in Ausbildung und Forschung sowie eine sozialrechtliche Absicherung und einen Härtefallfonds.
Rund 2.400 Menschen dürften im Burgenland von ME/CFS betroffen sein. Sie seien häufig mit schlechten Versorgungsstrukturen, Fehldiagnosen und mangelnder sozialer Absicherung konfrontiert, kritisierten die Klubobleute Roland Fürst (SPÖ), Christian Ries (FPÖ) und Margit Paul-Kientzl (Grüne) sowie ÖVP-Gesundheitssprecher Markus Ulram. Viele Erkrankte können nicht mehr arbeiten, müssen aber um eine entsprechende Pflegeeinstufung und finanzielle Unterstützung oft erst kämpfen, hielten sie fest.
Die Forderungen an den Bund umfassen daher auch verbindliche Diagnose-Standards sowie Weiterbildungen für die Begutachterinnen und Begutachter der Pensionsversicherung und des Arbeitsmarktservices. Außerdem wollen SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne einen Härtefallfonds für schnelle Hilfe in akuten Fällen. Langfristig soll eine Pflegegeldrichtlinie die soziale Vorsorge regeln. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird in der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen.
Im Burgenland gehen im Oktober eine ME/CFS-Ambulanz im Krankenhaus Oberwart und ein Therapieprogramm im Reduce-Gesundheitsresort Bad Tatzmannsdorf (Bezirk Oberwart) in Betrieb. Damit sei auf Landesebene ein erster Schritt gesetzt, meinte SPÖ-Klubchef Fürst. Wichtig seien aber auch bundesweite Maßnahmen, denn: „Die großen Knöpfe werden im Bund gedreht“, betonte er.
SPÖ-intern will er einen Antrag bei einer kommenden Tagung einbringen und seine Parteikollegen ersuchen, diesen auch in den anderen Landtagen in ganz Österreich auf die Tagesordnung zu bringen.
