Mit fünf Verträgen sichern Land Burgenland und ÖBB Investitionen von insgesamt 109,55 Millionen Euro in die Modernisierung und den Ausbau mehrerer Bahnstrecken und Bahnhöfe.
FMB-Verkauf beschäftigte Landtag in Eisenstadt
Kritik der Opposition
Der laut Rechnungshofbericht zu billige Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB Facility Management Burgenland hat am Donnerstag für Diskussionen im Landtag gesorgt.
© Wolfgang Millendorfer
Während die Opposition von einem „miserablen Zeugnis“ für das Land und die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB), die den Verkauf abgewickelt hat, sprach, wies die SPÖ erneut alle Kritik zurück. Ein Wirtschaftsprüfer habe den Prozess begleitet, man sei seinen Empfehlungen gefolgt.
Die FMB sei mit 346.300 bis 733.500 Euro bewertet, aber um 180.793 Euro verkauft worden - das sei „Gesetzesbruch, Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung“, kritisierte Thomas Steiner (ÖVP), Obmann des Landesrechnungshofausschusses. Zudem zeige der Verkauf, dass der Mindestlohn von mittlerweile 2.000 Euro netto im landesnahen Bereich in der Privatwirtschaft nicht umsetzbar sei. Die Reinigungsfirma sei nämlich verkauft worden, weil sie mit dem Mindestlohn nicht mehr konkurrenzfähig gewesen wäre, so Steiner.
Schon die Bewertung der FMB sei fehlerhaft, betonte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Bemerkenswert sei dabei, dass es sich wohl unter anderem - wie beim SPÖ-Bundesparteitag - um einen Fehler in Excel handle. „So ist das Ergebnis ein Wert, der künstlich zu klein gerechnet ist“, meinte Petschnig, der einen Regress oder eine Rückabwicklung forderte. Ansonsten behalte sich die FPÖ vor, den Sachverhalt an die europäische Kommission zu übermitteln.
Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller sprach von einem Bericht „zum Fremdschämen“, der zeige, „wie man einen Verkauf nicht abwickelt“. Die Empfehlungen des Rechnungshofs kämen für den FMB-Verkauf zu spät. „Man kann nur hoffen, dass für die Zukunft gelernt wird“, betonte er.
Die SPÖ wies die Kritik erneut zurück. Mit EY (ehemals Ernst & Young) habe ein renommiertes Wirtschaftsprüfungsunternehmen den Verkauf begleitet. Der Prozess sei nach dessen Empfehlungen abgewickelt worden. Ein Gesetzesbruch könne dem Land und der LIB nicht vorgeworfen werden - die Staatsanwaltschaft Eisenstadt habe keine Ermittlungen aufgenommen und das Verfahren zurückgelegt.
Am Nachmittag wird im Landtag ein Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erwartet. FPÖ und ÖVP hatten diesen angekündigt, weil Doskozil, nachdem er nicht SPÖ-Bundesparteivorsitzender geworden sei, gezeigt habe, dass das Burgenland für ihn nur zweite Wahl sei. Aussicht auf Erfolg hat der Antrag aufgrund der SPÖ-Mehrheit im Landtag nicht.
