ÖVP-Landesparteitag: Sagartz mit 97,9 Prozent zum Chef gewählt

Die Zustimmung von 97,99 Prozent liegt nur um einen Prozentpunkt unter dem Wahlergebnis von 2021. ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz bekam viel Applaus und volle Unterstützung von Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Team. 480 Besucherinnen und Besucher waren im Kulturzentrum Eisenstadt mit dabei, darunter 249 Delegierte. Von ihnen gaben 244 Sagartz die Stimme. „Danke an euch alle. Ich nehme das Vertrauen sehr gerne an“, rief Sagartz nach der Wahl ins Publikum.

Jetzt geht es mit der ÖVP in Richtung Landtagswahl 2025: „Der Auftrag wurde heute erteilt, der Weg ist klar. Gemeinsam werden wir mit ganzer Kraft für den Richtungswechsel kämpfen. Bei jeder Wahl, bei jeder Gelegenheit, die nächsten zwölf Monate lang“, schloss Sagartz den Parteitag. Davor hatte der ÖVP-Chef zum Zusammenhalt aufgerufen.

Die offene Kritik im Vorfeld des Parteitages wurde ebenfalls thematisiert (siehe Liveticker unten). Das Wahlergebnis wird nun, wie Sagartz sagt, „als klarer Auftrag“ gewertet. Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Parteichefs bekamen, wie die weiteren gewählten Funktionen, Zustimmung von jeweils über 99 Prozent.

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Nach der Rede von Christian Sagartz wird der Landesparteitag für den Wahlvorgang 40 Minuten lang unterbrochen. Neben Sagartz als Parteiobmann werden unter anderem auch die Stellverteterinnen und Stellvertreter gewählt, und zwar Nationalratsabgeordneter Christoph Zarits, der Zweite Landtagspräsident Walter Temmel, Klubobmann Markus Ulram, die Abgeordneten Melanie Eckhardt und Carina Laschober-Luif sowie Angelika Mileder, Vizebürgermeisterin in Frankenau-Unterpullendorf.

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Die Zeit für die zentrale Rede des Landesparteitages ist gekommen. Vor seiner Wiederwahl als Parteichef ruft auch Christian Sagartz nochmals zur Geschlossenheit auf: „Das ist nicht irgendeine Landtagswahl, das ist eine Richtungsentscheidung!“ Man fahre nicht drüber, sondern fahre in alle Gemeinden, lautet ein weiterer Slogan.

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Als direkter Gegner wird einmal mehr Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit der SPÖ-Regierung genannt: „Dieses Land gehört keiner Partei, keiner Person, es gehört den Burgenländerinnen und Burgenländern.“ Neben „Prestigeprojekten“ und den Landesunternehmen wird die „Verstaatlichung“ als Kritikpunkt genannt. Im Gegenzug dankt Sagartz Kanzler Nehammer für die Unterstützung der Gemeinden durch Bundesförderungen.

Sagartz stellt auch klar: Die Volkspartei werde nach der Wahl „mit allen Parteien zusammearbeiten.“ Landeschef Doskozil bleibt eines der Hauptthemen von Sagartz' Rede: Der Landeshauptmann wolle „auseinanderdividieren“, etwa in der Bio-Frage zwischen „den guten und den schlechten Bauern“, die Volkspartei wolle dagegenhalten.

Gelacht wird im Publikum, als Sagartz eine Lehrerin zitiert, wie es klinge, „wenn 25 Kinder gemeinsam Flöte üben“ - gemeint ist das Landesprojekt der Gratis-Flöten für die zweiten Volksschulklassen. Sagartz hingegen sieht darin „Zentralismus“, ebenso bei „Landesbussen“, „Landesthermen“, „Landeshotels“ sowie dem neuen Pflegekonzept mit zentralen Stützpunkten.

„Während man den privaten Unternehmen Konkurrenz macht, hält man sich die teuerste Landesregierung aller Zeiten und greift den Burgenländerinnen und Burgenländern ins Geldbörsel“, so Sagartz. Die Bauland-Abgabe, gegen die ÖVP seit Anbeginn kämpft, sieht der ÖVP-Chef als „schlimmstes Beispiel“: Es gehe um Eigentum, einen „Angriff“, den man „abwehren“ wolle.

Abschließend nennt Sagartz als klares Ziel den Einzug in die Landesregierung. Dazu brauche es alle Kräfte in der Partei, die „Kritischen und Motivierten, die Schrittmacher und Pulsgeber, nur miteinander werden wir viel erreichen. Die Leute wollen uns kämpfen sehen, und das brauchen wir die nächsten zwölf Monate.“

Nur eine Wortmeldung gibt es beim Tagesordnungpunkt „Anträge“ - und hier sorgt der ehemalige Landesgeschäftsführer Christoph Wolf für Zustimmung im Saal. Zum einen spricht er sich gegen „einen Doskomunismus“ aus und wiederholt Kritik an der SPÖ-Alleinregierung unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Danach geht Wolf direkt auf ein Thema ein, das ebenfalls noch im Raum steht: Die Rücktrittsaufforderung an Sagartz, die Wiesens Bürgermeister und Ex-Abgerodneter Matthias Weghofer im offenen Brief angesprochen hat. „Ich möchte die Lanze aller Kritiker brechen, aller Heckenschützen, die glauben, sich ein paar Tage vor einem Parteitag melden zu müssen und damit die Welt zu verändern“, sagte Wolf.

Und weiter: „Die Kritiker sollen sich anhören, worum es wirklich geht: Dass wir in einem Wahlkampf stehen, wo Zusammenhalt nötig ist. Dass unser Kontrahent nicht in den eigenen Reihen steht. Jeder, der glaubt, Christian Sagartz bei diesem Wahlgang streichen zu müssen, der glaubt nicht an unsere Volkspartei“, rief Wolf noch einmal zum Zusammenahlt auf.

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Die Tagesordnung ist beschlossen, bevor Christian Sagartz seine Rede hält und mit Stellvertreterinnen und Stellvertretern zum Landesobmann gewählt wird, schwört auch Klubobmann Markus Ulram auf den Wahlkampf ein.

Die Stimmung im Saal zeigt sich bei der Ankunft der mehr als 400 Gäste durchwegs gut. Das unterstreicht auch Landesgeschäftsfürer Patrik Fazekas in seiner Begrüßung. Unter den Ehrengästen wurden neben Bundeskanzler Karl Nehammer unter anderem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Generalsekretär Christian Stocker, Volksanwältin Gaby Schwarz und zahlreiche prominente Delegierte aus dem Burgenland willkommen geheißen.

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Zum Auftakt tritt Kanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer ans Rednerpult: „Es gibt für mich keinen besseren, der sich dieser Wahl stellen kann“, spricht Nehammer eingangs Christian Sagartz direkt an. Dieser habe in seiner Funktion als Europa-Abgeordneter Haltung bewiesen und zugleich die Interessen der Menschen im Burgenland im Blick gehabt, so Nehammer.

Der Landesparteitag sei für ihn als Bundeskanzler auch eine Chance, zu zeigen, dass man auch im „Jahr der Bewährung“ Verantwortung übernehmen werde. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl kommt in der Rede vor: den Menschen würden „viele vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme“ vorgegaukelt.

Kickl sei „ein Sicherheitsrisiko für unsere Republik“ und für eine „Spaltung mitverantwortlich. Was die Lösungen für Migration, Wirtschaft, Soziales oder Sicherheit angehe, habe die ÖVP im Bund Haltung gezeigt, wiederholte der Kanzler. „Da heißt es auch, Druck auszuhalten“.

Im Hinblick auf die burgenländische Landtagswahl erinnert Nehammer an den Einsatz von Sagartz in den Gemeinden und erwähnt auch „marxistische Tendenzen“, gegen die man im Land auftrete: „Sozialismus versus bürgerlicher christlichsozialer freier Verantwortung“, gibt der Kanzler für den Parteitag und für den Wahlkampf aus.

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270 Delegierte und mehr als 100 Gäste sind beim ÖVP-Treffen in Eisenstadt im Saal, wenn Christian Sagartz nach dem digitalen Parteitag 2021 als Landesobmann wiedergewählt und damit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2025 gekürt wird. Mit seinem Team will Sagartz dann Richtung Wahlkampf durchstarten; das erklärte Ziel ist eine Rückkehr in die Regierung.

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Was heute noch nicht behandelt wird, ist die interne Frage, wie es weitergeht, wenn Sagartz im Juni als Europa-Abgeordneter ab- und den Weg in den Landtag antritt. Darum dreht sich unter anderem auch der offene Brief von Wiesens Bürgermeister Matthias Weghofer, der, wie berichtet, die Vorfreude auf das ÖVP-„Familientreffen“ etwas getrübt hat.

Trotz offener Kritik und Rücktrittsaufforderung bleiben Sagartz und die Landespartei gelassen. Die Stimmung beim Eintreffen vor dem Eisenstädter Kulturzentrum ist entspannt, der Parteitag startet in Kürze.

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