Abschluss im U-Ausschuss: Letzte Befragungen, Doskozil entschuldigt

Noch vier Sitzungen sind im Untersuchungsausschuss zur Wohnbaugesellschaft angesetzt, jeweils am Mittwoch und Donnerstag. Kommende Woche geht es eher um die formale Finalisierung, Auskunftspersonen könnten noch nachnominiert werden. Die letzten Namen auf der Liste werden aber schon diese Woche „abgearbeitet“.

Bei den Befragungen sind unter anderem Landeshauptmann-Stellevrtreterin Anja Haider-Wallner, Landesrat Heinrich Dorner und Vertreter der Landesholding angekündigt. Sie sollen ihre Einschätzung zum gemeinnützigen Wohnbau und zur Sonderprüfung der „Neuen Eisenstädter“ abgeben. Wie berichtet, ging es seit Beginn des Jahres um die Vorwürfe zu hoher Kreditzinsen oder den Verkauf sogenannter Anleger-Wohnungen.

Für die Ausschuss-Sitzung am Donnerstag lässt sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil entschuldigen. Wie nach der schweren Operation im April und seiner Kehlkopf-Entfernung zu erwarten, darf die eingesetzte Stimmprothese noch nicht übermäßig belastet werden. Die „vollkommene Rekonvaleszenz“ sei für die Wiederherstellung der Stimmfunktion wesentlich, wird in einer ärztlichen Bestätigung festgehalten.

In einem Schreiben an Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf als Ausschuss-Vorsitzende hält Hans Peter Doskozil fest, dass er gerne alle Fragen vor Ort beantwortet hätte: „Zumal mir leistbares Wohnen und der Schutz der Mieterinnen und Mieter ein Herzensanliegen sind“, schreibt Doskozil und erinnert daran, dass der U-Ausschuss ja auf Verlangen der SPÖ-Fraktion einberufen wurde. Im Gegenzug will der Landeshauptmann aber „selbtsverständlich Rede und Antwort stehen“, das Angebot wird in einer Fragestunde im Landtag eingelöst.

In dem ärztlichen Attest heißt es auch, dass der Heilungsverlauf nach der Kehlkopf-Entfernung und dem Einsetzen einer Stimmprothese „aufgrund großer Disziplin des Patienten“ rascher als erwartet laufe.

Deshalb habe man mit dem Stimmtraining beginnen können, das bedeuete jedoch nur „einige Sätze pro Tag mit langsamer Steigerung“. Das sei wichtig, damit sich die Stimmprothese nicht lockert. Eine längere, mehrstündige Sprechbelastung, wie bei einer Befragung im U-Ausschuss, würde die Heilung gefährden.

Entschuldigt hat sich auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der zu den gesetzlichen Regelungen beim gemeinnützigen Wohnen und zu Abstimmungen im Bund Auskunft geben sollte. Aufgrund des parallel stattfindenden Ministerrates und „weiterer Regierungsaufgaben“ könne er nicht teilnehmen, wandte sich der Minister ebenfalls an Landtagspräsidentin Eisenkopf.

Politische Diskussionen gab es dazu auch. Dass aus dem Ministerium in medialen Aussagen eine politische Inszenierung des U-Ausschusses „ausgerichtet wurde“, ärgerte die SPÖ mit Klubchef und Fraktionsvorsitzendem Roland Fürst. Er schrieb in einer Aussendung, dass die Absage von Minister Hattmannsdorfer zur Kenntnis zu nehmen sei, „dann sollte es aber wenigstens unterlassen werden, ein demokratisch eingesetztes Kontrollorgan des Landtages schlechtzureden“.

Seitens der ÖVP reagierten Landesparteiobmann Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl auf die beiden U-Ausschuss-Absagen. Dass Landeshauptmann Doskozil sich entschuldigen lässt, werfe „kein gutes Licht auf das Aufklärungsinteresse“, heißt es aus der ÖVP: Der Ausschuss sei ein „Ablenkungsmanöver“ zu den Landesfinanzen gewesen, meint Strobl.

Zarits sagte außerdem, er bedauere es, „dass Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer die Gelegenheit nicht genutzt hat, das rote Märchen rund um die ‚Lex Neue Eisenstädter‘ persönlich auszuräumen“. Aufzuklären habe es aber dazu nichts gegeben, so Zarits: Unter dem Begriff ging es bekanntlich um eine mögliche Gesetzesänderung auf Bundesebene - Kritiker meinen, damit sollte die Wohnbaugesellschaft der Landeskontrolle entzogen werden; die ÖVP sagt, es sei „nei mehr als ein Vorschlag im Rahmen einer Entbürokratisierungsoffensive“ gewesen.

Als „menschlich nachvollziehbar und zu respektieren, politisch dennoch bemerkenswert“ ordnen die Freiheitlichen die Entschuldigung Doskozils im U-Ausschuss ein. FPÖ-Klubobmann Christian Ries meint, es wäre daher besser gewesen, den Landeshauptmann zu Beginn zu befragen: „Eine Aussage, die erst nach Abschluss des Untersuchungsausschusses und nach Fertigstellung seines Berichts erfolgt, verfehlt den eigentlichen Zweck eines parlamentarischen Kontrollinstruments“, so Ries.

„Anstand und Charakter“ vermisst SPÖ-Klubchef Fürst als Antwort auf die Oppositions-Kritik. Der Landeshauptmann wolle „alle Fragen zum Untersuchungsgegenstand beantworten, im Unterschied zu ÖVP-Minister Hattmannsdorfer, der den U-Ausschuss auch noch diskreditieren möchte“, sagt Fürst. Und: Die Sonderprüfung der „Neuen Eisenstädter“ sei eingeleitet worden, „weil das Land als Aufsichtsbehörde seiner Verantwortung nachgekommen ist“.