Sagartz: „Ich bin immer zu hundert Prozent Landespolitiker“

Spätestens nach dem Landesparteitag ist der Wahlkampf zumindest inoffiziell gestartet. Wie nehmen Sie den Schwung mit?
So wie der Landeshauptmann permanent auf Einkaufstour ist, so bin ich auf Gesprächstour durchs Land. Ich habe meine Burgenland-Gespräche im Vorjahr gestartet, die gehen bis September weiter. Ich freue mich, dass ich da mit vielen Menschen zusammentreffen und viel mitnehmen kann.

Allen, die mitreden und ihren Beitrag leisten wollen, möchte ich den Rücken stärken. Am Parteitag waren das Ergebnis und die Stimmung eindeutig. Das war ein guter Start in das politisch herausfordernde Jahr. Jeder, der dabei war, weiß, dass das ein großer Motivationsschub für uns alle war. Diesen Schwung möchte ich mitnehmen.

Thema war zuletzt aber auch die offene interne Kritik von Matthias Weghofer. Gehen Sie da nach Ihrer Wahl offensiver hinein?
In der Politik muss man aushalten, dass es interne Kritik oder anonyme Briefe gibt. Ministerinnen und Minister bekommen Droh-Mails und sind nur mehr mit Personenschutz unterwegs. Solche Dinge sind leider für alle Politikerinnen und Politiker mittlerweile Alltag, und wie alle, muss ich das auch aushalten. Mehr will ich dazu gar nicht sagen.

Dass es in der Landes-ÖVP jetzt innerparteiliche Konflikte geben könnte, ist aus Ihrer Sicht nicht zu erwarten?
Die Zahlen sprechen da für sich: Am Parteitag waren 480 Gäste statt der erwarteten 300, ich habe 98 Prozent Zustimmung bekommen, und die Stimmung war sehr gut. Es wird immer jemanden geben, der etwas in die Dinge hineininterpretiert.

Mir geht es sozusagen wie Unternehmern, die an eine positive Geschäftsentwicklung glauben – ich glaube an eine positive Entwicklung der politischen Landschaft im Burgenland. Und ich hoffe, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger weiß, dass solche Auseinandersetzungen die Ausnahme sind, und nicht unser Geschäft. Wichtiger ist, dass wir für die Menschen etwas weiterbringen wollen.

Wenn es jetzt in den Wahlkampf geht, ist die ÖVP im Bund mit FPÖ-Chef Herbert Kickl in der direkten Konfrontation, Sie haben im Burgenland Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Gegenüber. Bleibt das Brechen der SPÖ-Absoluten das größte Thema?
Der Landeshauptmann ist jemand, der gerne provoziert und mit dem Finger auf andere zeigt, dementsprechend muss er sich gefallen lassen, dass man auch seine politischen Projekte und Ideen hinterfragt.

Diese Machtkonzentration und Brechstangenpolitik, dass alles nur nach dem Willen von einem passiert, das werde ich weiter kritisieren. Der Weg der ÖVP geht in eine andere Richtung, nämlich miteinander, frei und regional.

Mit welchen Themen wollen Sie da in die kommenden Monate gehen?
Beim Landesparteitag habe ich drei Dinge genannt, die ich sofort ändern würde, wenn wir Teil einer Landesregierung wären: Ich würde einen Wirtschaftsfonds ins Leben rufen, den werde ich im Herbst mit unserem Wahlprogramm noch im Detail präsentieren. Ich bin für die sofortige Abschaffung der Baulandsteuer, weil sie unfair ist und niemandem mehr Bauland bringt.

Und ich würde ein echtes Entlastungspaket für die Menschen und vor allem für unsere Gemeinden schnüren. Denn das jetzige Angebot des Landeshauptmannes ist nicht akzeptabel, weil es mit der Übernahme des Müllverbands ein faules Gegengeschäft enthält.

Was kann man sich vom angekündigten Wirtschaftsfonds konkret erwarten?
Alles, was freies Unternehmertum fördert und die Verstaatlichung unterbindet, die wir zurzeit im Land erleben. Das führt dazu, dass noch mehr Macht in einer Hand konzentriert wird, und dass die nachfolgenden Generationen einen Schuldenrucksack umgehängt bekommen, den wir einfach nicht akzeptieren können.

Die Bauland-Abgabe bleibt für die ÖVP im Wahlkampf ein Thema – aber gibt es darüber hinaus auf Ihrer Seite Überlegungen eines rechtlichen Vorgehens?
Den Rechtsweg kann man beschreiten, wenn man einen Bescheid hat. Das heißt, das betrifft private Personen. Als Partei habe ich die Verantwortung, zu informieren und darauf hinzuweisen.

Am Ende des Tages dürfen die Fleißigen, die über Generationen etwas aufgebaut haben, nicht die Dummen sein. Wenn die ÖVP Teil der Landesregierung ist, dann wird es die Baulandsteuer so nicht mehr geben.

Das wäre für Sie bestimmt eine Bedingung in Koalitionsverhandlungen …Selbstverständlich. Es geht darum, dass man das Beste für das Burgenland herausholt, ein breiter Kompromiss wird dann hoffentlich von vielen Parteien im Landtag unterstützt, und nicht so wie jetzt durch einen Alleingang.

Sollten sich SPÖ und ÖVP nach der Landtagswahl in Verhandlungen gegenübersitzen, könnten Sie sich mit dem Landeshauptmann wiederfinden?
Da geht es um keine persönlichen Befindlichkeiten, sondern darum, einen guten Kompromiss für die Burgenländerinnen und Burgenländer zu finden. Jede Koalition ist ein Kompromiss, und es steht mir nicht zu, jemanden auszuschließen. Die ÖVP ist immer gesprächsbereit, auch jetzt. Der Landeshauptmann weiß das.

Mit Blick auf die Nationalratswahl wird eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl von Bundeskanzler Nehammer ausgeschlossen. Wie sieht das Spannungsfeld im Land aus?
Wer unsere Wahlergebnisse der letzten Jahre kennt, der weiß, dass das rechnerisch nicht möglich ist. Das ist SPÖ-Propaganda. Für mich ist wichtig, dass wir ein Klima schaffen, in dem alle Parteien mitreden können. Ich bin für alles gesprächsbereit, was das Burgenland voranbringt.

Wie beurteilen Sie die politische Lage generell? Erst kürzlich hat es Demonstrationen gegen einen Rechtsruck gegeben – wie aufgeheizt ist die Situation?
Was absolut wichtig ist, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Meinung zu äußern. Wenn Menschen auf die Straße gehen, haben sie das Recht dazu. Herbert Kickl ist eine Person, die spaltet und hetzt.

Im Vorfeld der Europawahl wird schon jetzt das „rechteste EU-Parlament aller Zeiten“ angekündigt. Sehen Sie das als amtierender Abgeordneter mit Sorge?
In fast allen Ländern Europas wurden die Regierenden abgewählt. Das bedeutet für mich, dass es generell Frust gibt und die Wählerinnen und Wähler ein Zeichen setzen. Jetzt schon von einem massiven Rechtsruck zu sprechen, wäre aber übertrieben.

Als Europa-Abgeordneter nehmen Sie ja langsam Abschied. Wie wird Ihr Blick zurück ausfallen?
Vieles ist in den vergangenen Jahren gelungen, Gesprächskanäle wurden aufrecht erhalten und Türen für die Burgenländerinnen und Burgenländer geöffnet – in die Nachbarländer und darüber hinaus. Diese Gesprächskanäle und Türen möchte ich weiter offen halten. Besonders geht es da etwa um die Zusammenarbeit gegen illegale Migration und um den Kampf gegen Krebs.

Dazu hat im Dezember auf meine Initiative eine Vier-Länder-Konferenz in Eisenstadt stattgefunden. Das ist hoffentlich der Auftakt zu einer langfristigen Zusammenarbeit, und bei diesen Themen werde ich mich nach meinen Möglichkeiten noch lange einbringen.

Wie schwer fällt Ihnen der Abschied aus dem Europa-Parlament?
Der fällt mir nicht so schwer, ich bin immer zu hundert Prozent Landespolitiker geblieben und habe mein Bestes gegeben, das Burgenland auch im Europa-Parlament zu vertreten. Jeder, der mich kennt, der weiß, wie viel ich im Land unterwegs bin.