Während das neue Gesetz zu Integrations-Pflichten vorbereitet wird, zeigen die Zahlen: Burgenland hat im Österreich-Vergleich den geringsten Zuzug: Der Anteil von Menschen mit ausländischem Geburtsort, wie es statistisch heißt, liegt bei 13,9 Prozent.
Jasmin Puchwein: „Suche nach dem Haar in der Suppe ist kein Programm“
SPÖ-Managerin im Gespräch
Doppelter Einsatz: Als Landesgeschäftsführerin managt Jasmin Puchwein den SPÖ-Wahlkampf mit ihrem Kollegen Kevin Friedl, als Kandidatin will sie den Sprung in den Nationalrat schaffen. Mit der BVZ sprach sie über das „burgenländische Selbstbewusstsein“ und auch über das der Landes-SPÖ.
SPÖ-Landesgeschäftsführerin Jasmin Puchwein. Als Zweite auf der Landesliste tritt sie auch aktiv im Nationalrats-Wahlkampf auf.
© Wolfgang Millendorfer
BVZ: Als Zweitplatzierte auf der SPÖ-Landesliste wollen Sie „die burgenländischen Themen nach Wien bringen“. Was genau steckt hinter Ihrem Slogan?
Jasmin Puchwein: Das ist sowohl der Slogan als auch die Motivation. Wir sehen uns in großer Verantwortung gegenüber den Burgenländerinnen und Burgenländern, weil wir die Bedürfnisse kennen, und auch weil unsere Art der Politik – das typisch Burgenländische der Sozialdemokratie – sich danach ausrichtet, was die Menschen im Land brauchen. Das wollen wir auf allen Ebenen umsetzen.
Sie treten damit ganz bewusst selbstbewusst gegenüber den anderen Bundesländern auf?
Puchwein: Das ist ja auch das typisch Burgenländische, wenn man in der Geschichte auf die Entwicklung des Landes zurückschaut – wie damit das Selbstbewusstsein gewachsen ist. Das Burgenland ist kein Anhängsel mehr, sondern ein Vorbild.
Modelle wie das öffentliche Bus-System oder die pflegenden Angehörigen haben auch in ÖVP-geführten Bundesländern das Interesse geweckt. Wir sind in vielerlei Hinsicht Taktgeber, und da sind wir stolz drauf.
Inwieweit wird diese Wahlkampflinie mit der Bundespartei abgestimmt?
Puchwein: Wie gesagt, fühlen wir uns den Wählerinnen und Wählern verpflichtet. Wir können beispielsweise nicht bei der Landtagswahl eine klare Linie zum Thema Asyl und Migration haben, und das bei der Nationalratswahl anders leben. Wir wollen das auch selbstbewusst im Bund einbringen; aber natürlich gibt es eine Abstimmung. Die Bundespartei profitiert ja auch, wenn wir ein starkes Wahlergebnis liefern.
© SPÖ
Intern gibt es unter den Kandidatinnen und Kandidaten ja immer eine „gesunde Konkurrenz“. Auch wenn es um die burgenländischen SPÖ-Mandate geht?
Puchwein: Dass es den starken Teamgeist gibt, das hat man ja schon bei den ersten Treffen der Kandidatinnen und Kandidaten gemerkt, jeder bringt selbst etwas in den Wahlkampf ein. Zugleich ist klar, dass es Spitzenkandidaten gibt, und wir stimmen uns laufend ab, damit jeder und jede dazu stehen kann, wofür man läuft.
Wenn es für Sie mit einem Mandat klappt, bleiben Sie dann dem Burgenland erhalten?
Puchwein: Das ist ein bisschen zu weit in die Zukunft gedacht, die Rechnung wird am Ende gemacht. Es war uns aber wichtig, ein starkes Zeichen zu setzen – dass jemand aus der Landesorganisation antritt, dass das eine Wahl ist, die uns wichtig ist.
Im Burgenland bleibe ich persönlich aber auf jeden Fall. Als gebürtige Steirerin hab ich mich noch selten wo so zuhause gefühlt wie hier. Und wenn ich zum Beispiel sehe, dass in der Steiermark ein Krankenhaus zugesperrt werden soll oder dass viele unter dem burgenländischen Mindestlohn verdienen, dann zeigt sich für mich wieder, dass es wirklich eine besondere Politik ist, die wir hier machen.
Und wie geht sich die Doppelrolle als Landesgeschäftsführerin und Kandidatin aus?
Puchwein: Es sind sehr intensive Tage, aber an solchen Tagen erfreue ich mich (lacht). Und wir haben ein super Team. Wir machen von Wahlkampf bis zu den Kampagnen auch alles in Eigenregie in der Landesorganisation und ohne Agentur. Da können sich, wie gesagt, alle einbringen.
Zugleich wird außerdem schon in Richtung Landtagswahl geschaut. Ihnen ist aber wahrscheinlich dran gelegen, dass die Wahlkämpfe nicht „vermischt“ werden …
Puchwein: Es ist gut, dass dazwischen zwei, drei Monate liegen, und es sind auch einfach zwei unterschiedliche Wahlen. So wie es sich in den Ergebnissen zeigt, dass es auch für die Wählerinnen und Wähler eine Differenzierung gibt. So werden wir es auch halten.
Im Land wird der Ton aber seitens der Oppositionsparteien wohl noch rauer werden. Wie geht man als absolut regierende Partei in diese Auseinandersetzung?
Puchwein: Wir werden uns darauf nicht einlassen. Viele Bundesländer schauen zu uns ins Burgenland, weil wir eigene Akzente in Bereichen setzen, in denen die Bundesregierung versagt, wie in der Gesundheit oder im öffentlichen Verkehr.
Wenn es die Politik der Oppositionsparteien im Land ist, alles schlechtzureden und das Haar in der Suppe nicht zu finden, aber immer zu suchen, dann ist das aus meiner Sicht kein Wahlkampfprogramm. Deshalb werden wir uns weiter auf die Maßnahmen und auf die Burgenländerinnen und Burgenländer konzentrieren.

© Wolfgang Millendorfer
In den Nationalratswahlkampf gehen sie aber schärfer hinein?
Puchwein:Wir machen im Burgenland Politik und sind verantwortlich. Wenn die Politik der Bundesregierung zu Lasten der Burgenländerinnen und Burgenländer geht, dann müssen wir aufstehen, so wie bei der Teuerung, bei Asyl und Migration. Das ist authentische Politik, wenn die Bevölkerung weiß, was sie von ihren Regierungsmitgliedern erwarten kann.
Das heißt, die SPÖ Burgenland hat die Haare in der Suppe der Bundesregierung schon gefunden?
Puchwein: Ich glaube, die haben nicht wir gefunden, sondern das sind schon Bereiche, die die Bevölkerung spürt. Wenn es um die Teuerung geht, da hat das Land Burgenland mit dem Wohn- und Heizkostendeckel eingegriffen, damit die Grundbedürfnisse abgedeckt waren. Da hat die Bundesregierung zum Beispiel versagt, sonst hätte das Land keine Maßnahmen setzen müssen.
Mit welchen Themen gehen Sie als Kandidatin in den Wahlkampf?
Puchwein: Mir persönlich sind Gesundheitsversorgung und Maßnahmen gegen die Teuerung ein besonderes Anliegen. Ich selbst habe zuerst einen Lehrberuf begonnen, bin zum Bundesheer gegangen und habe dann im zweiten Bildungsweg mit dem Studium begonnen. Ich habe als Zahnarztassistentin gearbeitet, das ist einer der am schlechtesten bezahlten Berufe.
So wie ich es bei meiner Mutter sehe, die im Einzelhandel beschäftigt ist, dass es auch mit einem 40-Stunden-Job nicht genug ist. Deshalb sagt der Landeshauptmann, es kann nicht das Ende der Fahnenstange sein, dass immer Förderungen zur Verfügung gestellt werden, das Ziel der Sozialdemokratie muss es sein, dass die Menschen von ihrem 40-Stunden-Job ein ordentliches Leben führen können und nicht Bittsteller sein müssen.
Und mit Ihrer Bundesheer- und Auslands-Erfahrung ist auch die Sicherheit ein Thema.
Puchwein: Auf jeden Fall, das wäre das dritte große Thema, wenn man die Grenze im Burgenland betrachtet. Die Zahlen sind zuletzt zurückgegangen, aber wir wissen, dass es immer in Wellenbewegungen kommt, und 2023 wurden mehr als 30.000 Übertritte gezählt und 300 Schlepper gefasst.
Die burgenländische SPÖ steht stringent hinter dem Thema und fordert vom ÖVP-geführten Innenministerium seit jeher Maßnahmen ein. Die ÖVP hingegen packt das Thema nur aus, wenn es ihr passt, und die FPÖ hat mit Herbert Kickl den Innenminister gestellt und auch nichts geändert.
Sieht man aus Sicht der SPÖ auch die Chance, dass sich doch noch etwas bewegen könnte, obwohl die Umfragen eher einen „Rechtsruck“ prognostizieren?
Puchwein: Ich glaube, mittlerweile kann die Schubladisierung von rechts und links niemand mehr hören, es ist nicht alles schwarz oder weiß. Die Bevölkerung verdient es sich, dass man die Probleme anspricht, Lösungen präsentiert, und diese auch umsetzt, wenn man die Verantwortung hat.
Was uns in der Politik tatsächlich fehlt, sind die Schattierungen zwischen schwarz und weiß – so kann man ernsthaft über Themen diskutieren. Und dann soll es umgesetzt werden, so wie wir das im Burgenland machen. Denn die Menschen im Land haben zurecht die Nase voll von leeren Versprechungen – sie verdienen sich Taten.