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ÖVP wirbt für neue Energie-Gesetze und will „faire Strompreise“
Staatssekretärin zu Gast
Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner war am Dienstag im Nord- und Südburgenland zu Besuch und sprach mit ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits über den Erneuerbaren-Ausbau, neue Gesetze und die Strompreisgestaltung.
Burgenland-Tag von Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner mit ÖVP-Landesparteichef Christoph Zarits.
© Gregor Hafner, HAFNER_GREGOR
Die ÖVP Burgenland hat sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz erneut für „faire Strompreise“ ausgesprochen und gefordert, dass „Übergewinne“ des Landesenergieversorgers re-investiert werden. An der Seite von Landesparteiobmann Christoph Zarits ÖVP-Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, die nach Stationen im Südburgenland und im Bezirk Mattersburg Station in der Zentrale der Volkspartei in Eisenstadt machte. Sie kündigte für die nächsten Wochen die Regierungsvorlage zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) an.
Die Gebühr für Private bei der Einspeisung sei noch nicht fix definiert und werde noch mit den Koalitionspartnern abgesprochen. Parallel zum neuen Gesetz soll es eine Bewusstseinsbildung geben, um den Bedarf zu optimieren, so Zehetner. Die zahlreichen Stellungnahmen zum EIWG wurden durchgearbeitet und Anmerkungen umgesetzt. Bei Vorliegen der Regierungsvorlage werde man dann Gespräche mit FPÖ und Grünen über die Zwei-Drittel-Materie führen.
© Gregor Hafner, HAFNER_GREGOR
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wiederum soll der Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse schneller erfolgen. Bürokratie sei in der Vergangenheit der „Bremsklotz“ gewesen, so die Staatssekretärin. Durch das neue Gesetz sollen Genehmigungsverfahren nun verkürzt und bestehende Hürden aus dem Weg geräumt werden.
Das Burgenland sei das „Land der Sonne und des Windes“, Energie soll jedoch nicht nur grün, sondern auch günstig sein, betonte Zarits. Der daraus produzierte Strom müsse auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen, forderte er.
© Gregor Hafner, HAFNER_GREGOR
„Wir brauchen eine starke Infrastruktur und leistungsfähige Netze“, so Zarits, und „außerdem moderne Speicher und mehr Kapazität“. Gewinne der Energieversorger sollen re-investiert werden, forderte er außerdem. Zarits verwies auf „Übergewinne“ der Burgenland Energie 2023 in Höhe von 35 Millionen Euro. Sie sollen für die Kunden spürbar werden.
SPÖ-Klubchef Roland Fürst betonte in einer Aussendung, dass die SPÖ im Burgenland seit Jahren für faire Strompreise stehe: „Wir waren während der Krise das Bundesland mit den günstigsten Strompreisen. Wir haben im Burgenland mit dem Landesenergieversorger keinen einzigen Kunden gekündigt und seit Anfang des Jahres haben wir im Burgenland mit Fanclub Burgenland Energieunabhängig als einzige in Österreich eine Strompreisbremse von 10 Cent pro Kilowattstunde auf 20 Jahre garantiert.“
