Landtagssitzung: Dichtes Programm zum Herbstbeginn

Unter anderem standen (und stehen noch) der Bericht zum „Neue-Eisenstädter“-U-Ausschuss, der Bericht zur Wirtschaftsförderung, die Forderung eines Plans zum Dürre-Management und der Vier-Parteien-Antrag zur besseren Unterstützung von ME/CFS-Patientinnen und -Patienten auf der umfangreichen Tagesordnung. Zur Stunde läuft die Debatte im Landtag, und es wird noch länger dauern.

Gestartet ist die Sitzung mit einer von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde, in der man sich mit dem kritischen Bericht des Landesrechnungshofes (BLRH) zu den Geschäftsführungsverträgen in der Landesholding auseinandersetzte. Die Volkspartei forderte „Transparenz und Kontrolle in den Unternehmen der Holding“, während die SPÖ die bereits umgesetzten Empfehlungen hervorhob.

ÖVP-Rechnungshofsprecher Thomas Steiner sagte, dass die Holding mit über 160 Gesellschaften ein „undurchsichtiges Konstrukt“ geworden sei und es an Kontrolle und Transparenz fehle. Die vom BLRH aufgezeigten Kritikpunkte (wie etwa unterschiedliche Vertragsmodelle oder Besetzungen ohne Ausschreibung) könnten nicht im Sinne der Landesregierung sein, meinte Steiner.

SPÖ-Klubchef Roland Fürst betonte hingegen, dass der Großteil der BLRH-Empfehlungen bereits umgesetzt wurde und es bei den verbliebenen eine unterschiedliche Rechtsansicht gebe. Die interne Revision sei verstärkt, die Kontrollmechanismen verschärft und externe Experten herbeigezogen worden.

Auch vom grünen Koalitionspartner kam Lob für die Transparenz und Kontrolle im Land. Klubchefin Margit Paul-Kientzl erklärte, dass die BLRH-Empfehlungen zu Verbesserungen führen sollen und die Landesregierung und die Verwaltung hätten bereits gezeigt, dass sie diese ernst nehmen.

Kritik an den Grünen übte FPÖ-Mandatar Thomas Grandits, da Transparenz und Kontrolle jahrelang deren Thema gewesen seien. Nun würde der kleinere Koalitionspartner alle Entscheidungen „klaglos“ mittragen. „Wie ernst nimmt die Landesregierung die Regeln, die sie sich selbst gibt?“, fragte Grandits, „es geht um das Geld der Bevölkerung“.

Beschlossen wurde in der Sitzung bereits das Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetz: Es umfasst die rechtliche Ausgestaltung und die Neuausrichtung der Gleichbehandlungsstelle auf Basis von EU-Richtlinien. Die Stelle wird als unabhängige, weisungsfreie und unparteiische Einrichtung etabliert. Beschlossen wurde das mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen. Die FPÖ war dagegen.

Der Anwendungsbereich richtet sich an Landes- und Gemeindebedienstete, Lehrer sowie im Burgenland wohnhafte oder erwerbstätige Personen. Das Aufgabenportfolio reicht von der individuellen Beratung bei Diskriminierung und Mobbing über die digitale Barrierefreiheit, Entgelttransparenz und den Hinweisgeberschutz bis hin zu Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit. Das Spektrum deckt Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Ethnie, Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Orientierung ab.

Betroffene profitieren etwa von Schlichtungsangeboten und der rechtlichen Unterstützung, wobei die Stelle auch eigenständig Gerichtsverfahren einleiten kann. Zudem muss die Gleichbehandlungsstelle bei relevanten Gesetzesvorhaben der Landesregierung konsultiert werden, sie erhebt anonymisierte Statistiken und veröffentlicht Berichte.

Drei Dringlichkeitsanträge wurden am Nachmittag behandelt: SPÖ und Grüne fordern vom Bund - wie schon rund um den U-Ausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ - eine Anpassung des Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetzes. Die Freiheitlichen wollen neurlich eine Verlängerung der A3 von der ungarischen Grenze bei Klingenbach zur Anschlussstelle. Die Regierungsparteien SPÖ und Grüne haben schon im Vorfeld abgewunken und auf gegenteilige Beschlüsse der betroffenen Gemeinden verwiesen.

Einig waren sich alle vier Landtagsparteien schon vor der Sitzung zum Antrag an den Bund, mit dem eine stärkere Unterstützung und gezielte Hilfe für Betroffene der Erkrankung ME/CFS gefordert wird.