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Auf den VfGH-Erfolg folgt die „Rettungsaktion“ für Schweinehalter
Vollspalten-Verbot
Auf Antrag des Landes werden Vollspaltböden in der Schweinehaltung, wie berichtet, bald komplett verboten. Die Landwirtschaft warnt im Gegenzug vor Fleisch-Engpässen. Für teure Stall-Umbauten gibt es jetzt Überbrückungshilfen mit EU-Förderungen, die vom Land bei Bedarf aufgestockt werden.
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Die zweite VfGH-Entscheidung nach burgenländischer Initiative innerhalb weniger Wochen sorgte erneut für bundesweite Aufmerksamkeit: Nach dem ORF-Gesetz nahm der Verfassungsgerichtshof das Vollspaltböden-Verbot in der Schweinehaltung schärfer ins Visier.
Das Ergebnis ist zugleich die Absage an den Bundes-Kompromiss einer 17-jährigen Übergangsfrist bis zum kompletten Verbot (dem bereits ein Landes-Antrag beim VfGH vorausgegangen war). Neue Ställe müssen schon jetzt ohne den umstrittenen Boden-Mindeststandard gebaut werden, bei bestehenden Ställen ist er noch erlaubt. Daran erinnern auch Schweinehalter, nachdem die Freude über die VfGH-Erkenntnis nicht nur bei der Landes-SPÖ, sondern auch bei den Grünen und Tiersdchutzorganisationen groß war.
Für Doskozil ist es jedenfalls „ein Erfolg für den Tierschutz und für verantwortungsvolle Landwirtschaft“. Zusammen mit Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf erinnerte Doskozil an den vom Land eingeschlagenen Bio-Weg: Der VfGH bestätige mit seiner Entscheidung „voll und ganz den eingeschlagenen Weg des Burgenlandes, auf nachhaltige Landwirtschaft zu setzen“.
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Die Landwirtschaftskammer wird nun ebenso bei den Beratungen für entsprechende Förderungen eingebunden. Man wolle möglichst viele Betriebe „auf dem Weg mitnehmen“, heißt es seitens des Landes. Seitens der Kammer warnt hingegen der Leiter der Tierzucht-Abteilung, Franz Vuk, vor weiteren Verschiebungen in der Produktionskette.
36.000 Schweine werden derzeit im Land gehalten
Der Schweinebestand im Burgenland habe sich in 20 Jahren schon um die Hälfte verringert, jener der Schweinehalter um drei Viertel. Rund 350 Betriebe halten heute 36.000 Schweine. „Viele haben erst investiert, das ist für die Betriebe zum Teil ein Generationen-Auftrag. Jetzt müssen sie überlegen, wie es weitergeht - ob sie in der Schweinehaltung bleiben und die Ställe umbauen.“
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Der Ansatz der Kammer für die neue Übergangsfrist, die mit 2025 festgelegt werden muss, ist daher klar: Es müsse für diese Fristen „eine praktikable Lösung geben“, so Vuk. Was die vielerorts nötigen Umbauten betrifft - der Anteil an Vollspaltenböden betrifft rund 50 Prozent der Schweinehaltung im Burgenland - weisen Doskozil und Eisenkopf auf die Sonderförderungen hin.
Für tierfreundliche Stallbauten gibt es Gelder von der Europäischen Union, die bei Bedarf vom Land aufgestockt werden sollen. Der maximale Fördersatz beträgt 35 Prozent, für Junglandwirte gibt es einen Förderbonus von zusätzlichen fünf Prozent. Die anrechenbaren Kosten betragen maximal 400.000 Euro. Die Anträge für die Investitionsförderung können laufend bei der Landwirtschaftskammer eingebracht werden.
Kritik von ÖVP und FPÖ
Politisch klingt die Meinung über die in Aussicht gestellten Verschärfungen für Schweinehalter da schon schärfer. Carina Laschober-Luif, Agrarsprecherin der ÖVP im Landtag, befürchtet, dass etliche Betriebe deshalb nicht weitergeführt werden: „Im Burgenland ist es für viele oft gar nicht möglich, in mehr Tierwohl zu investieren, da die SPÖ Alleinregierung Zu- oder Neubauten in konventioneller Wirtschaftsweise verbietet“, weist sie seitens der ÖVP auf die Bio-Vorgaben des Landes hin.
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Jetzt sei es wichtig, den Betrieben „Rechtssicherheit zu geben“, so Laschober-Luif. Kritik an Bund, Land und auch an Brüssel klingt in der Stellungnahme der Freiheitlichen Bauernschaft durch. Obmann Thomas Karacsony berichtet aus der Praxis: „Wir Bauern erhalten seit 30 Jahren gleiche Erzeugerpreise, im Gegensatz dazu werden unsere Betriebsmittel laufend teuer. Und während im Ausland oft großzügig unterstützt und billig produziert werden kann, geht man gegen unsere Betriebe auch juristisch vor.“
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Für ihn stelle sich „eine entscheidende Frage“, meint Karacsony, „wer schafft unsere Kulturlandschaft, wer versorgt uns mit Brot und Fleisch?“ Zusatz: „... wenn die typische Hofstruktur immer mehr verschwindet.“ Entschieden wird das freilich auf höherer Ebene, zum Teil durch Vorgaben der EU. Im Bund hat man aber zunächst die Aufgabe, die Übergangsfrist für die Schweinehaltung zu verhandeln.
Info: Schweinehaltung im Burgenland
348 kleinere und größere Betriebe halten im Land derzeit rund 36.000 Schweine. Laut Zahlen der Landwirtschaftskammer gab es vor 20 Jahren hierzulande noch 1.396 Schweinehalter mit rund 71.000 Tieren.
Der Durchschnittsbestand eines Betriebes liegt bei etwa 100 Schweinen. Österreichweit macht die Anzahl der Tiere im Land nur 1,5 Prozent aus. Die Wertschöpfung liegt jedoch bei 14 Millionen Euro im Jahr.
Österreichweit deckt die Schweinehaltung auch bis zu 100 Prozent des Fleischbedarfs ab. Im Burgenland liegt man bei einer Selbstversorgungsquote von rund 40 Prozent. Das Ziel sei es, „zumindest diese Bestände zu halten“.
Der durchschnittliche Konsum von Schweinefleisch liegt in Österreich bei jährlich 33,5 Kilogramm pro Kopf.
