Schon in einem früheren BVZ-Interview hat Landeshauptmann Doskozil mit einer Annäherung an die Wiener SPÖ und Bürgermeister Ludwig aufhorchen lassen. Im zähen Wechsel an der Parteispitze dürfte nun Tauwetter in der seit Jahren abgekühlten Beziehung einsetzen.
ÖVP für Schuldenbremse - aber mit Bedingungen
Vor der Landtagssitzung
Die erste Landtagssitzung des Jahres bringt am Donnerstag das von der Landesregierung geplante Haushalts-Stabilitätsgesetz als zentralen Beschluss. Die Landes-ÖVP ist auch für eine Deckelung der Schulden, will diese aber in den Verfassungsrang heben und ausdehnen. Seitens der SPÖ heißt es, die Volkspartei „hätte sich bereits einbringen können“.
Forderung zu dritt: ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl, Landesparteiobmann Christoph Zarits, Abgeordneter Thomas Steiner (v.l.).
© ÖVP Burgenland
Eine Schuldenbremse sei nur dann etwas wert, wenn sie verbindlich in der Verfassung verankert werde, fasste Landesparteiobmann Christoph Zarits die ÖVP-Botschaft vor der Landtagssitzung zusammen: „Alles andere bleibt ein politisches Versprechen ohne Haltbarkeit.“ Für einen solchen Verfassungsbeschluss bräuchte es letztlich eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag, die Volkspartei fordert darüber hinaus weitere Verhandlungen.
Das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der rot-grünen Landesregierung angepeilte Haushalts-Stabilitätsgesetz wird aber fix schon am Donnerstag beschlossen werden. Das lässt sich auch aus der Reaktion von SPÖ-Klubobmann Roland Fürst herauslesen, der meinte: „Wenn es die ÖVP mit Budgetdisziplin ernst meint, kann sie in der kommenden Landtagssitzung auch einfach zustimmen.“ Es hätte bereits „jede Gelegenheit gegeben, sich konstruktiv einzubringen“.
Auch außerhalb des Verfassungsranges sei das Gesetz „selbstverständlich“ verbindlich, sagen Fürst und die Landesregierung. Die ÖVP sieht das bekanntlich kritischer und will „den gesamten Landeskonzern“ in der Pflicht sehen, wie Klubobmann Bernd Strobl mit Abgeordnetem und Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner erklärte: „Ein großer Teil der Risiken liegt außerhalb des offiziellen Landeshaushaltes.“
Die Budget-Debatte, mit der das Polit-Jahr vor Weihnachten geendet hatte, geht in der Landtagssitzung damit weiter, auch die FPÖ hat ihren kritischen Zugang mehrfach unterstrichen. Der Schuldenstand gleiche „einem Eisberg“, verwies das ÖVP-Trio auf die Landesholding und ausgelagerte Beteiligungen. Dem hält Rot-Grün mit einem „klaren und verbindlichen“ Plan entgegen, der die Verschuldung des Landes bis 2028 auf maximal 600 Millionen Euro festlegt.
