Von Kogler bis Hofer – Reaktionen auf „Projekt Rot-Grün“ im Burgenland

Die Absage an die Volkspartei und die Freiheitlichen erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit „fehlender Stabilität“ und „Unwahrheiten im Wahlkampf“, bevor er verkündete, dass er und die Landes-SPÖ mit Grünen-Sprecherin Anja Haider-Wallner und Co. die Koalitionsverhandlungen starten werden.

Als Gegenpol zur möglichen FPÖ-ÖVP-Zusammenarbeit im Bund will Doskozil den Gegenbeweis antreten, „dass die Sozialdemokratie und die Grünen gemeinsam eine Politik machen können, die mehrheitsfähig ist“. Und: Links der Mitte könnten Themen und Ängste der Bevölkerung „mit Vernunft und Hausverstand ernst genommen“ werden.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Zunächst zeigte sich FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer „wirklich überrascht“ und bedauerte die Entscheidung in einer Presseaussendung; Ziel wäre ein Regierungsprogramm gewesen, „das Partei-Interessen konsequent hintanstellt“, wie er meint: „Transparenz, Bürgernähe und Verlässlichkeit wären die Kernpunkte unserer Zusammenarbeit gewesen. Unser Ziel war eine gerechte, wirtschaftlich erfolgreiche Heimat, die durch sozialen Zusammenhalt, regionale Identität und den Schutz unserer Volksgruppen gestärkt wird.“

Im Gegenzug kündigte Hofer nun „konsequente Kontrollarbeit“ an, als „zweitstärkste Kraft“ nach der Landtagswahl. Eine konsequente Asyl-Politik sei mit den Grünen nicht umzusetzen, so Hofer, die Landesregierung werde man „ordentlich auf Trab halten“. Geplant ist bei den Freiheitlichen, dass Hofer selbst Klubobmann wird. Der bisherige, Hans Tschürtz, soll demnach Zweiter Landtagspräsident werden.

Den Posten des Zweiten Präsidenten muss die ÖVP nach dem schlechtesten Wahlergebnis im Land abgeben. Als möglicher Koalitionspartner war die Volkspartei dennoch lange im Rennen, wie noch heute zu hören war.

Entsprechend kritisch zeigte sich ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz in seiner Aussendung: „Doskozil wählt den billigsten Partner“, hieß es da: „Es ist offensichtlich, dass es Doskozil nicht darum geht, die besten Lösungen auf breiter Basis für die Menschen im Burgenland zu finden, sondern um den leichtesten Weg für seine eigene Machtpolitik.“

Der Oppositionskurs wird weitergefahren, ob es mit Sagartz an der Spitze sein wird, das soll sich morgen, Dienstagvormittag, entscheiden: Dann kommt die ÖVP zu einer weiteren Sitzung des Landesparteivorstandes zusammen. Zuletzt gab es hartnäckige Gerüchte um einen Wechsel an der Spitze; wie es weitergeht, wird nun entschieden.

Weitermachen wollen übrigens die NEOS, auch ohne Sitz im Landtag. Spitzenkandidat und Landessprecher Christoph Schneider meinte in Anlehnung an seinen Wahlkampf-Slogan, das „rote Netz“ werde „unter Duldung der Grünen weitergesponnen“.

Für Grünen-Bundesparteichef Werner Kogler sind die rot-grünen Koalitionsverhandlungen „gute Nachrichten“, wie er sagte. Im Burgenland bestehe nun die Chance ein „fortschrittliches Bündnis“ zu schmieden, für soziale Sicherheit, Transparenz, lebendige Ortskerne sowie Klima- und Naturschutz. „Rot-Grün ist eine klare, positive, vernünftige und zuversichtliche Antwort auf die drohenden Rückschritte auf Bundesebene“, so Kogler.

Eine Reaktion gab’s auch von der Wiener ÖVP, Stadtrat Karl Mahrer meinte mit Blick auf die Wien-Wahl Ende April, die Burgenland-Entscheidung zeige, dass die SPÖ „wo sie nur kann, links-linke Bündnisse schmiedet“. Wiederum als Gegenentwurf stehe die Wiener ÖVP für „eine echte Mitte-Rechts-Politik“, so Karl Mahrer.