Der Fahrplanwechsel im Verkehrsverbund Ostregion bringt Verstärkung zwischen Deutschkreutz, Wulkaprodersdorf, Eisenstadt und Wien. Aus dem Mittelburgenland erreicht man den Wiener Hauptbahnhof morgens im neuen Zug in weniger als 90 Minuten. Und ab 13. Dezember fährt auch die Mattersburger Bahn wieder. Hier gibt‘s alle Neuerungen!
Nach FPÖ-Anzeige: Ermittlungen gegen Doskozil eingestellt
Wohnbau-Causa
Viel Bewegung in Sachen „Neue Eisenstädter“: Während das Büro des Landeshauptmannes neue Gespräche zur Übernahme der Wohnbaugesellschaft bestätigte, gab die SPÖ die Einstellung von Ermittlungen gegen Hans Peter Doskozil bekannt.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
© Wolfgang Millendorfer
Der scheidende FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer sei mit seiner im Oktober eingebrachten Strafanzeige gegen den Landeshauptmann gescheitert, verkündete die SPÖ-Landespartei am Samstagnachmittag in einer Presseaussendung. Hans Peter Doskozils Rechtsanwalt Johannes Zink bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren in allen Punkten eingestellt wurde: „Die Tatsache, dass mein Mandant nicht einmal zu einer Aussage eingeladen wurde, zeigt wie inhaltsleer und falsch die erhobenen Vorwürfe waren. Es ist schön zu sehen, dass es nicht funktioniert, mit haltlosen Angriffen Politik zu machen.“
© Wolfgang Millendorfer
Hofer hatte in der Sachverhaltsdarstellung seitens der FPÖ von vermeintlichem Amtsmissbrauch und Nötigung im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ ins Land gesprochen. Die SPÖ sprach und spricht von einer „rein politischen Motivation“, SPÖ-Klubobmann Roland Fürst von einer „Blamage“ für die FPÖ.
„Es war klar, dass die Vorwürfe jeder sachlichen Grundlage entbehren“, sagte Landeshauptmann Doskozil. Er sei in den letzten Jahren mit knapp einem Dutzend Strafanzeigen konfrontiert gewesen, so Doskozil, alle seien im Sand verlaufen: „Ich würde es sehr begrüßen, wenn dieser neuerliche Fall endlich zu einem Stilwechsel führt und Oppositionspolitik wieder als Austausch von Argumenten verstanden wird.“
