Die politischen Botschaften zum Nationalfeiertag: von gesellschaftlichem Zusammenhalt bis zu Migrationsfragen und Wehrdienst-Reform. Den Zusammenhalt stellen Landeshauptmann Doskozil und Stellvertreterin Haider-Wallner in bewegten Zeiten über alles.
Einstimmig nach dem Streit: Doch keine Erhöhung der Müllgebühren
BMV-Vorstandssitzung
Das Tauziehen um eine 20-prozentige Erhöhung der Müllgebühren ist zu Ende. Sowohl ÖVP als auch SPÖ führen das auf ihre Initiative zurück. Fest steht: Im BMV-Vorstand haben soeben beide Seiten zugestimmt. Bei der Verbandsversammlung Ende November sind dann auch Entlastungen für die Gemeinden ein Thema.
© Wolfgang Millendorfer
Dass die Müllgebühren nach stolzen 21 Jahren erstmals erhöht werden müssten, das hatten der Verband und alle Mitgliedsgemeinden schon im Vorjahr angekündigt. In den vergangenen Wochen gab's jedoch einen rot-schwarzen Schlagabtausch um genau diesen angekündigten Schritt. Das Ergebnis: Der Rekord von mehr als zwei Jahrzehnten ohne Erhöhung wird auch heuer verlängert.
Von einem Gebühren-Plus um die 20 Prozent war man im Vorstand ausgegangen, für einen Haushalt mit (der verpflichtenden) Restmülltonne wären das unterm Strich jährlich rund 18 Euro Mehrkosten, mit Bio- und Papiertonne wären es insgesamt knapp 30 Euro mehr. Das ist jetzt aber kein Thema mehr. Am späten Nachmittag hat der BMV-Vorstand die Erhöhung einstimmig abgesagt.
Acht SPÖ-Vertreter und sechs aus den Reihen der ÖVP sitzen im Vorstand - und dass die Gebühren jetzt beim Alten bleiben, das wollen beide Seiten als Erfolg verbuchen. Oberwarts Bürgermeister Georg Rosner, der auch stellvertretender BMV-Obmann ist, und ÖVP-Klubchef Bernd Strobl verkündeten nach der Sitzung den „ÖVP-Vorstoß im Müllverband“. Schattendorfs Bürgermeister und SPÖ-Abgeordneter Thomas Hoffmann gab mit BMV-Obmann Michael Lampel den „erkämpften Erfolg“ bekannt.
„Müllverband als Gegenmodell“ ...
Dem Streit liegt bekanntlich der abgesagte „Müll-Deal“ zugrunde: Die ÖVP hatte sich gegen das Angebot von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausgesprochen, der den BMV in Landeshand übernehmen und dafür die Gemeinden beim Kindergartenpersonal entlasten wollte. Unter diesen Vorzeichen sagte wiederum die SPÖ im BMV-Vorstand die Gebührenerhöhung ab. SP-Landtagsabgeordneter Thomas Hoffmann forderte Innovationen statt einer Erhöhung.
Jetzt erarbeitet die BMV-Geschäftsführung einen Businessplan, der neue Geschäftsfelder erschließen soll. Zusätzlich werde der Ausbau der regionalen Abfallsammelstellen forciert. Ab dem kommenden Jahr wird die Abfallentsorgung in Heiligenkreuz, Mattersburg und Oberwart damit völlig kostenlos sein, kündigte Hoffmann mit Lampel an.
Weil sich die Rahmenbedingungen grundlegend verändert hätten, wolle der Müllverband ein Zeichen setzen und „bewusst auf eine Erhöhung verzichten“, sagte BMV-Vize-Obmann Rosner: „Das ist möglich, weil der Verband in den letzten 20 Jahren solide und vorausschauend gewirtschaftet hat.“ Das BMV-Gemeindepaket werde ausgeweitet, weil „jede Entlastung zählt“.
Einig sind sich SPÖ und ÖVP im Lob für die konstruktive Zusammenarbeit - wenn auch in unterschiedlichen Worten. Strobl und Rosener sehen „die Rolle des Müllverbandes als positives Gegenmodell zur aktuellen (rot-grünen) Landespolitik mit neuen Belastungen“; Hoffmann und Lampel laden die ÖVP dazu ein, „Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit uns an einer positiven Entwicklung zu arbeiten“.
... aber noch kein „Müll-Friede“
Seitens der SPÖ legten am Montagabend auch noch die Landesgeschäftsführer Friedrich Radlspäck und Kevin Friedl nach: „Nur weil die Vertreter der SPÖ nicht den Ansinnen des Strategieausschusses folgten, wird es 2026 keine Mehrbelastung für die Burgenländerinnen und Burgenländer geben“, heißt es in einer Aussendung, inklusive Vorwurf einer „politischen Doppelbödigkeit der ÖVP“.
Deren Klubobmann Bernd Strobl hatte zuvor noch Kritik an der Landesregierung geübt, die Gemeinden würden „systematisch ausgehungert“. Die Einstimmigkeit im Vorstand des Müllverbandes ist somit noch kein Grund für ein Ende des Parteistreits.
