Die politischen Botschaften zum Nationalfeiertag: von gesellschaftlichem Zusammenhalt bis zu Migrationsfragen und Wehrdienst-Reform. Den Zusammenhalt stellen Landeshauptmann Doskozil und Stellvertreterin Haider-Wallner in bewegten Zeiten über alles.
Landespolitik zum Nationalfeiertag: „Neutralität heißt Stabilität“
Polit-Botschaften
Dank für den ehrenamtlichen Einsatz und das Bekenntnis zur Neutralität stehen in den Botschaften zum heutigen Nationalfeiertag im Mittelpunkt: Einig ist sich die burgenländische Parteienlandschaft, wenn es um den Zusammenhalt in weltpolitisch schwierigen Zeiten geht; zugleich gibt es auch kritischere Meinungen.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
© Land Burgenland, Manfred Weis
Zu einer Zeit, als die Zukunft Österreichs und Europas noch im Ungewissen lag sei der Beschluss zu „immerwährenden Neutralität“ ein politischer Durchbruch gewesen, für den im In- und Ausland hart gearbeitet worden war, sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in seiner politischen Botschaft zum Nationalfeiertag. Und die Neutralität habe sich in den vergangenen 70 Jahren mehr als bewährt.
© Wolfgang Millendorfer
„In der aktuellen, weltpolitisch unsicheren Zeit ist unsere Neutralität besonders bedeutend. Sie stiftet Stabilität für die Bevölkerung, und Stabilität und Sicherheit sind in Krisenzeiten unverzichtbar“, so Doskozil. „Als neutrale Staaten sollten Österreich und die Schweiz noch viel enger zusammenarbeiten.“
Im Burgenland spüre man „auch in dieser gesamtwirtschaftlich belastenden Zeit Optimismus und Gemeinschaftssinn“, sagt der Landeshauptmann und richtet den Dank an alle, „die sich tagtäglich für andere einsetzen – sei es in sozialen Berufen, ehrenamtlich oder im privaten Umfeld“.
„In der Demokratie sind alle gefordert“
„Demokratie ist wichtig und geht uns alle an – wir sind alle gefordert, Teil davon zu sein“, hält Grünen-Klubobmann Wolfgang Spitzmüller zum Feiertag fest: Man müsse auch keiner Partei angehören, um sich demokratiepolitisch zu engagieren, denn: „Das kann man beispielsweise auch im Klima- und Tierschutz oder in Sozialvereinen machen.“
© Wolfgang Millendorfer
„Gerade in Zeiten, in denen auch in Europa rechtsextreme und populistische Kräfte an Einfluss gewinnen, ist Wachsamkeit gefragt“, sagt Spitzmüller. „Unsere Demokratie gehört ausgebaut und nicht zurückgefahren. Politik ist grad heute nicht einfach – umso wichtiger ist es, Menschen für demokratische Prozesse zu begeistern. Wir dürfen nicht müde werden, für Offenheit, Vielfalt und Beteiligung einzustehen. Autoritäre Tendenzen wie etwa in Ungarn müssen verhindert werden.“
© Wolfgang Millendorfer
Zur Neutralität „als Kern unseres außen- und sicherheitspolitischen Selbstverständnisses“ bekennt sich auch die FPÖ mit Klubobmann Norbert Hofer: „Die Welt braucht Neutrale.“ Österreich habe eine besondere Aufgabe: Gesprächsräume öffnen, Vertrauen stiften und dort, wo Fronten verhärtet sind, zum Anker für Verständigung werden.
Dazu findet der blaue Klubchef auch noch deutliche Worte: „Jedweden Versuch, unsere Neutralität in die Mottenkiste zu sperren, nenne ich fahrlässig, geschichtsvergessen und dumm.“ Für Hofer gehen die Grundsätze auch mit sicherheitspolitischen Ansprüchen einher: „Neutralität gewinnt an Gewicht, wenn Österreich im Ernstfall handlungsfähig bleibt. Dafür braucht es ein modernes, einsatzbereites Bundesheer mit zeitgemäßer Ausrüstung.“
© Gregor Hafner, Hafner Gregor
Die „2-1-0-Formel“ von Bundeskanzler Christian Stocker wiederholt ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits zum Nationalfeiertag: „Zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Prozent Toleranz gegenüber jenen, die unsere Werte nicht teilen.“ Das sieht die Volkspartei auch als Zielvorgaben für „den gemeinsamen Aufschwung“.
„Dank Zusammenhalt, Mut und Verantwortungsbewusstsein ist in den vergangenen Jahrzehnten Großes gelungen“, so Zarits: „Gerade jetzt braucht es wieder diesen Geist von damals – den Glauben an das Miteinander, den Willen, anzupacken.“
