Kittsee: Grundstücksankäufe und Investitionen

Beschlossen wurde der Budgetvoranschlag mit den Stimmen der ÖVP sowie der Unparteiischen Bürgerliste für Kittsee (UBFK) und einer einzelnen Stimme der Liste Kittsee (LIKI). Von SPÖ und LIKI gab es jeweils vier Stimmenthaltungen, eine weitere Stimme der SPÖ fiel gegen den Budgetvoranschlag. Anders als in vielen anderen Gemeinden des Bezirks sind in Kittsee in diesem Jahr einige Grundstücksan- und verkäufe sowie mehrere Investitionen geplant.

So wurde beispielsweise schon im vergangenen Jahr das ehemalige Lagerhaus von der Gemeinde angekauft. Wie bereits im Vorjahr geplant, soll heuer ein Teil davon weiterverkauft werden. Darüber hinaus plant die Marktgemeinde den Ankauf eines Grundstücks im Wert von 3,3 Mio. Euro inkl. Nebenkosten. Gleichzeitig soll ein gemeindeeigenes Grundstück an die OSG verkauft werden. Für die Veräußerung werden Einnahmen in Höhe von 2,4 Mio. Euro erzielt. Dabei handelt es sich um ein Grundstück, zwischen der Ortseinfahrt Kittsee dem Einkaufszentrum K2 liegt. Der Kauf inklusive aller Nebenkosten wird somit mit dem Verkauf des Grundstückes im Jahr 2025 finanziert, für die noch verbleibenden 900.000 Euro wird im Jahr 2026 ein Darlehen aufgenommen.

Weiters ist an Investitionen der Ankauf eines Feuerwehrautos in Höhe von 390.000 Euro, neue Laptops für den EDV-Raum der Mittelschule um 35.000 Euro sowie neue Tische und Sessel für die Volksschule um 8.500 Euro und neue Möbel für Direktion um 8.200 Euro geplant. Weiters findet sich ein Bebauungsplan mit örtlichem Entwicklungskonzept um 30.000 Euro, 20.000 Euro für die Erhaltung des Schlosses, 78.000 Euro für den Straßenbau und 65.000 Euro für den Kanalbau im Budgetvoranschlag.

Der negative Finanzierungssaldo in Höhe von 802.200 Euro kann nur teilweise durch den Kassastand per 30.09.2024 abgedeckt werden. Es verbleibt ein Minus von rund 418.600 Euro. Bürgermeister Johannes Hornek (ÖVP) beklagt wie viele andere die Situation der Gemeinden: "Obwohl die Ertragsanteile um ein paar Prozent gestiegen sind, sind leider die Abzüge des Landes höher, sodass der Gemeinde am Ende weniger bleibt."

Gegen den Budgetvoranschlag sprachen sich sowohl Peter Böhm von der SPÖ sowie David Valentin von der LIKI aus. Während Böhm das fehlende Kulturbudget und mangelnde Fraktionseinbindung bei der Budgeterstellung beklagt, fehlt Valentin darin Geld für einen Schulzubau, Spielplätze und Vereinsförderungen.