Die politischen Botschaften zum Nationalfeiertag: von gesellschaftlichem Zusammenhalt bis zu Migrationsfragen und Wehrdienst-Reform. Den Zusammenhalt stellen Landeshauptmann Doskozil und Stellvertreterin Haider-Wallner in bewegten Zeiten über alles.
Landes-ÖVP zur Wehrdienst-Befragung: „Würde vor allem Zeit kosten“
Klausur mit Sicherheit
Die ÖVP Burgenland hält eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehrdienst-Verlängerung für „nicht notwendig“. Das unterstrichen Landesparteichef Zarits und Klubobmann Strobl bei der Klausur im Bezirk Güssing. Mit Sicherheitspolitik, Pflege und Kontrolle geht es thematisch in die zweite Jahreshälfte.
© ÖVP Burgenland
Aufs Tapet gebracht hatte die Volksbefragung Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker persönlich. Aus Sicht von Landesparteiobmann Christoph Zarits würde sie jedoch „vor allem Zeit kosten. Zeit, die wir in dieser Lage nicht haben“, betonte er am Dienstag bei der Klausur des burgenländischen Landtagsklubs in Hagensdorf im Bezirk Güssing.
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Angesichts der veränderten geopolitischen Lage sprach sich die Landespartei für ein entschlossenes Handeln und eine rasche Umsetzung des von der Wehrdienstkommission empfohlenen „8 plus 2“-Modells aus. Auch Klubobmann Bernd Strobl betonte, es dürfe keinen weiteren Aufschub geben. Er appellierte an die Koalitionspartner der ÖVP im Bund - SPÖ und NEOS - sich der Verantwortung zu stellen und eine Entscheidung zu treffen.
Im Landtag legt die Volkspartei ihren Schwerpunkt auf leistbares Leben, Pflege und die Stärkung der Gemeinden. Gefordert wird unter anderem eine Pflegegarantie, die sicherstellen soll, dass alle Betroffenen innerhalb einer Woche einen Pflegeplatz erhalten. Außerdem will die ÖVP eine Entlastung bei den Stromkosten und mehr Geld für die Gemeinden. Als Oppositionspartei werde man konsequente Kontrolle ausüben und konkrete Lösungen anbieten, hielten Zarits und Strobl fest.
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