Bei der außerordentlichen Landeskonferenz des Gemeindevertreterverbands (GVV) unter dem Motto „Gemeinsam für stabile Gemeinden!“ wurden Gerhard Bachmann und Roman Kainrath mit mehr als 99 Prozent - nur einer der 364 abgegebenen Stimmzettl enthielt Streichungen - zu den neuen Präsidenten gewählt, nachdem Erich Trummer nach 14 Jahren seine Funktion zurückgelegt hatte.
ÖVP-Bilanz gibt die Richtung für die kommenden „Superwahljahre“ vor
Kritik am Land
Landesobmann Sagartz, Klubobmann Ulram und Landesgeschäftsführer Fazekas beschließen das Polit-Jahr mit kritischen Anmerkungen zu einzelnen Maßnahmen des Landes, wie etwa die Bauland-Abgabe oder das Pflegekonzept. Damit war die Bilanz zugleich ein Ausblick auf den Landtagswahlkampf, der 2024 noch an Fahrt aufnehmen wird. Die SPÖ antwortete ihrerseits mit Kritik.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, Landesparteiobmann Christian Sagartz, Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas (v.l.).
© Wolfgang Millendorfer
Ein „politisch stark ideologisch diskutiertes Jahr“ sieht ÖVP-Chef Christian Sagartz im Rückblick. Der geforderte „Richtungswechsel“ gibt auch für das kommende Wahljahr den thematischen Wegweiser. Damit trat Sagartz auch in der Bilanz-Pressekonferenz zusammen mit Klubobmann Markus Ulram und ÖVP-Geschäftsführer gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die absolute Mehrheit der SPÖ auf.
Als Beispiele für die „Fremdbestimmung“, die vonseiten der ÖVP kritisiert wird, nannte das Partei-Trio die neue Baulandabgabe des Landes, den Flöten-Unterricht in Volksschulen oder das Pflegekonzept des Landes. „Das ist nicht das Land, in dem ich leben möchte“, gibt sich Sagartz offensiv, die ÖVP stelle daher die als Slogan bereits bekannte „Richtungsfrage“.
„Es gab noch nie so große ideologische Unterschiede wie jetzt“, meint Sagartz im Hinblick auf seine Tour durchs Land, die 2024 fortgesetzt wird. Im Gespräch mit den Menschen gehe es oft um persönliche Schilderungen, aus denen er Beispiele für Landes-Vorgaben mitnehme, zu denen seine Partei andere Ansichten hat. „Wir stellen uns den Fragen nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei Gegenwind“, sagt Sagartz stellvertretend für „alle Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP“.
Finanzen unter der Lupe
Im Landtag artikulierte die ÖVP ihre Themen heuer mit 80 schriftlichen und 20 selbstständigen Anträgen, drei Dringlichen Anträgen und drei Dringlichen Anfragen. Klubchef Markus Ulram ging unter anderem auch auf die Energiekosten ein und fordert einmal mehr, dass „die Gewinne der Burgenland Energie den Kunden zugutekommen müssen“. Ein „Faktum“ für Ulram: „Wind und Sonne sind nicht teurer geworden.“
Im Hinblick auf die Gemeinden kritisierte Ulram „Vorab-Abzügen in hohen Summen“. Die Finanzen des Landes bleiben ebenso im Visier der ÖVP wie die Rechtsberatung, die man im kommenden Jahr „unter die Lupe nehmen“ will.
Landesgeschäftsführer Fazekas erinnerte an den vom Bundesrechnungshof bemängelten Verkauf der Landes-Reinigungsfirma FMB oder an die „Causa Flugrettung“; zuletzt hat die ÖVP kritisiert, dass die Therme Stegersbach vom Land gekauft wird, während es auch einen privaten Investor aus Deutschland gegeben haben soll.
Auf die Kritik reagierte seitens der SPÖ Landesgeschäftsführer Kevin Friedl: „Die ÖVP-Burgenland befindet sich bereits im Wahlkampf“, meint Friedl, „wir hingegen setzen uns gemeinsam mit Landeshauptmann Doskozil tagtäglich für die Menschen im Burgenland ein.“ Man solle seitens der ÖVP „Druck auf die eigenen Parteikollegen in der Bundesregierung ausüben“, um die Teuerung abzufedern, was seitens der Landesregierung gemacht werde, sagt Friedl.
Wegweisender Parteitag für die Wahl am 13. Jänner
Der nächste Schritt in der ÖVP erfolgt am 13. Jänner im Kulturzentrum Eisenstadt: Beim Landesparteitag wird Christian Sagartz als ÖVP-Chef wiedergewählt und damit zugleich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2025 fixiert.
Wie angekündigt, wird sich Sagartz aus dem Europaparlament zurückziehen und bei der EU-Wahl nicht mehr kandidieren. Ob er dann in den Landtag zurückkehren wird, und welche Rochaden dafür nötig sind, will er „zeitgerecht bekanntgeben“. Beim Parteitag wird unter anderem Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gast sein, den Sagartz auch als Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl sieht.
