Sonderschicht für den Preisdeckel im Landtag

Der „Doppel-Wumms“ wird in Anlehnung an das deutsche Anti-Teuerungspaket in der Landes-SPÖ derzeit gerne zitiert: Mit dem Wohnkostendeckel und dem neuen Fixtarif für Strom und Gas präsentierte das Land gemeinsam mit der Burgenland Energie und den gemeinnützigen Bauträgern, wie berichtet, Lösungsansätze zu zwei allgegenwärtigen Preistreibern.

Prompt tauchten aber auch wieder Fragen zu den Modellen auf. Etwa weshalb es die günstigeren Energietarife erst mit April, also zum Ende der Heizperiode, gibt. Die Antwort: Zum einen wird die Vorlaufzeit ganz einfach für die Abwicklung benötigt; zum anderen wird seitens der Burgenland Energie darauf verwiesen, dass immerhin die gesamte kommende Heizperiode bis April 2024 inkludiert sei. Und die könnte noch kritischer ausfallen, selbst wenn man die Entwicklung auf dem Markt noch nicht vorhersehen kann. Das gilt übrigens auch für die Betrachtung von der anderen Seite her: Umsteiger binden sich für ein Jahr, auch wenn der Preis inzwischen wieder sinken sollte.

Die Frage, warum die Tarif-Anpassung jetzt „plötzlich“ möglich sei, wird mit einem Zeitfenster beantwortet, das sich bei den leicht sinkenden Weltmarktpreisen aufgetan habe: Da die Beschaffung in der Regel auf ein Jahr im Voraus läuft, sei es nun möglich, den günstigeren Tarif zu vergeben, und das im erlaubten Rahmen, der auch für die Unterschreitung der gängigen Preise festgelegt ist. Das Einfrieren der Mieten wiederum wird zum Teil von den Genossenschaften getragen, zum Teil springt das Land mit der Ausschüttung von Zinszuschüssen ein. Kostenpunkt: zehn Millionen Euro.

Und hier kommt die (Landtags-)Politik ins Spiel: Um eine breite Zustimmung zu ermöglichen und zudem die Mehrkosten für das Land nicht erst im Nachtragsvoranschlag abzusegnen, wird eilig noch eine Sondersitzung einberufen, mit der diese Punkte in den Landtag einlaufen können.

Die breite Zustimmung aber bröckelt schon vor der Sitzung: Die Opposition bezeichnet den Sonderlandtag als „Show“, weil im März sowieso zwei reguläre Sitzungen anstehen; Klubobmann Robert Hergovich, der die Sitzung mit der SPÖ-Fraktion beantragt hat, erinnert an die Fristenläufe und meint, das Land müsse alle Spielräume ausschöpfen, weil der Bund – angesichts fehlendem Gaspreisdeckels oder mit Einhebung der Übergewinnsteuer – versagt habe. ÖVP, FPÖ und Grüne wiederum können noch gar nicht sagen, warum sie (nicht) mitstimmen werden: Bis jetzt seien nämlich nur die Ankündigungen aber keine entsprechenden Anträge bekannt.